Ulla Jelpke

Arbeitsgruppe der Innenminister offenbart Methoden der Rechtsextremisten bei Grundstückskäufen. Bundesweit 26 Objekte erworben

Eine »länderoffene Arbeitsgruppe« der Innenministerkonferenz (IMK) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« die wachsende Bedeutung von Grundstücksgeschäften für Neonazis bestätigt. Demnach ist die Zahl der von Neonazis erworbenen und für ihre Zwecke genutzten Immobilien in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Den Behörden sind bundesweit 26 Objekte bekannt, die Rechtsextremisten gehören und von ihnen als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. weiter … →

In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet – von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle.Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten“ gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden. Wenn gleichzeitig gegen Linke wegen Brandstiftung gleich Anti-Terror-Paragraphen ausgepackt werden, zeigt das: die deutsche Justiz bleibt auf dem rechten Auge blind. weiter … →

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt rund 50 Konzerte organisiert, daneben 6 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 125 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter … →