Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ägypten. weiter …
Anlässlich des diesjährigen 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus wollen wir an historische Orte des antifaschistischen Widerstandes reisen. Beteilige Dich mit Deinem Projekt und gewinne eine einwöchige Reise nach Serbien im August 2015. Die Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion DIE… weiter …
„Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Über solche Pläne zu diskutieren, während man jährlich Tausende im Meer ertrinken lässt, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in der europäischen Peripherie. Jelpke weiter: weiter …
Von wegen, Griechenland komme jetzt erst mit Forderungen wegen deutscher Kriegsschuld: Schon 1995 hat der griechische Botschafter die „Beilegung von noch offenen Fragen“ gefordert und darauf hingewiesen, nach dem 2+4-Vertrag liege „kein Grund mehr zur Vertagung“ vor. Die Bundesregierung hat schon damals geblockt. Die Verbalnote ist mittlerweile veröffentlicht. Und hier im Anhang gibt die Bundesregierung Auskunft, dass sie schon damals nicht verhandeln wollte. weiter …
Am vergangenen Montag, dem 09.03.2015, tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. weiter …
„Psychoterror durch fingierte Todesanzeigen, Todesdrohungen und körperliche Angriffe – mit diesen Mitteln hoffen Dortmunder Neonazis offenbar antifaschistisch eingestellte Journalisten und Politiker einzuschüchtern. Jetzt wurde der Journalist Marcus Arndt im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung bei einem Überfall von mutmaßlichen Neonazis durch Steinwürfe verletzt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Am Montag, 09. März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. weiter …
Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …
Die Bundesregierung verbindet massive Verschärfungen im Ausweisungsrecht und bei der Abschiebungshaft mit halbgaren Verbesserungen beim Bleiberecht aus humanitären Gründen und für langjährig Geduldete. Diese Kopplung ist zynisch und für DIE LINKE nicht tragbar. weiter …
Rede zur ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besserem Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksache 18/3921
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein unverzichtbarer Grundsatz eines Rechtsstaates, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat. Dieser Grundsatz wird ganz offensichtlich durch Behördenentscheidungen verletzt, denen geheime Informationen zugrunde liegen, die nicht einmal ein Gericht einsehen darf. Wir haben hier also ein rechtsstaatliches Problem, und die Linke begrüßt diese Debatte und jeden Versuch, dieses Problem zu lösen. weiter …