Gerichtsverfahren transparenter gestalten – ohne behördliche Geheimniskrämerei!
Rede zur ersten Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besserem Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksache 18/3921
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein unverzichtbarer Grundsatz eines Rechtsstaates, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hat. Dieser Grundsatz wird ganz offensichtlich durch Behördenentscheidungen verletzt, denen geheime Informationen zugrunde liegen, die nicht einmal ein Gericht einsehen darf. Wir haben hier also ein rechtsstaatliches Problem, und die Linke begrüßt diese Debatte und jeden Versuch, dieses Problem zu lösen. weiter …