Deutsche Flüchtlingspolitik kostete seit 1993 mindestens 451 Menschen das Leben. Neuauflage einer Dokumentation der Antirassistischen Initiative über tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik.
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 20.04.2015) weiter …
„Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die… weiter …
„Nach jeder Katastrophe beteuern die verantwortlichen Politiker der Europäischen Union ihre tiefe Betroffenheit – und machen genauso weiter wie bisher: Sie setzen auf Abschottung statt auf Hilfe. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Abschottungspolitik der EU tötet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …
„Der Bundesinnenminister spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:
„Wir können nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Katastrophe im Mittelmeer, bei der voraussichtlich 400 Menschen ums Leben kamen. Jelpke weiter:
Notwendig sind bundesweit einheitliche Standards für Flüchtlingsunterbringung- und -finanzierung, meint Ulla Jelpke zur Forderung der SPD-Innenminister nach mehr Engagement des Bundes für Flüchtlinge. weiter …
„Eine Aufhebung des anachronistischen PKK-Verbots gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand. Denn wer die Kurden im Nahen Osten als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Es stimmt mich daher optimistisch, wenn jetzt auch in der SPD die Zeichen der Zeit erkannt werden. Eine Chance, um für einen neuen Umgang mit der PKK einzutreten, bietet sich, wenn unser Antrag zur Aufhebung des PKK-Verbots in den kommenden Monaten in zweiter Lesung im Bundestag beraten wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nicht die illegal Einreisenden sind das Problem, sondern die Zustände, die sie zu solchen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über illegale Einreisen nach Deutschland. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter …
Aufnahme von Flüchtlingen ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern
„Die Forderung der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsaufnahme ist richtig. Eine offene und integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Jelpke weiter: weiter …