Radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik nötig

„Nach jeder Katastrophe beteuern die verantwortlichen Politiker der Europäischen Union ihre tiefe Betroffenheit – und machen genauso weiter wie bisher: Sie setzen auf Abschottung statt auf Hilfe. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Abschottungspolitik der EU tötet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Jelpke weiter:

 

„Billige Betroffenheitsfloskeln hat es genug gegeben – was jetzt nötig ist, ist ein radikaler Wechsel der EU-Flüchtlingspolitik. Dazu gehört die sofortige Wiederaufnahme eines Seenotrettungsprogramms. Die Entscheidung, Mare Nostrum einzustellen, um ein paar Millionen Euro zu sparen, hat tödliche Folgen und ist nicht hinnehmbar. Als erste Sofortmaßnahme muss das Programm in erweitertem Umfang wieder aufgenommen werden.

 

Der Bundesinnenminister muss auf dem Treffen heute in Luxemburg über seinen Schatten springen und sein phantasieloses Credo der Schleuserbekämpfung aufgeben. Auf Schleuser greifen die Flüchtlinge schließlich nur zurück, weil sie keine Alternative haben, um in die EU zu kommen.

Stattdessen muss die Europäische Union endlich legale Wege schaffen, um Flüchtlingen die Prüfung eines Asylantrages zu ermöglichen. Der Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, humanitäre Visa auszustellen, ist ein erster Schritt, reicht aber nicht aus. Konsequent im Sinne des Flüchtlingsschutzes wäre es, auf eine Visumpflicht für Menschen, die Asyl beantragen wollen, komplett zu verzichten.

Die Abschottungspolitik ist ohnehin gescheitert – jeder Tag, an dem an dieser Fiktion weiter festgehalten wird, kostet Flüchtlingen das Leben. Das ist unter keinen Umständen zu verantworten.“