„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. weiter …
„Die Schaffung eines ‚Speziallagers‘ für Flüchtlinge vom Westbalkan zeugt von unfassbarer Geschichtsvergessenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines sogenannten „Aufnahme- und Rückführungszentrums“ in einer Kaserne im oberbayerischen Manching. Jelpke weiter: weiter …
„Wenn die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme andauern, werden wir im Winter eine ernstzunehmende humanitäre Krise in Deutschland haben“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Von der Terrororganisation Islamischer Staat geht eine tödliche Gefahr aus – aber bislang weniger für uns in Deutschland sondern für die Menschen im Nahen Osten. Wachsamkeit ist also geboten, aber keine Panikmache. Weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung lassen sich… weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, wird das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ankündigungen des BAMF-Präsidenten, Wiedereinreisesperren und Taschengeldkürzungen zehntausendfach gegen Flüchtlinge vom Balkan zu verhängen. Jelpke weiter: weiter …
„Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Diskussion über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Jelpke weiter: weiter …
„Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Die Militärmission geht offenbar zu Lasten der Seenotrettung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Marine. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nimmt zu – auch die Zahl der Gewalttaten steigt erheblich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Die Forderungen aus der SPD nach einer Erhöhung der Flüchtlingshilfe durch den Bund gehen zwar in die richtige Richtung, aber dennoch am Kern des Problems vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein Von Ulla Jelpke Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen… weiter …