Flucht – Migration – Integration

Trotz gegenteiliger Erkenntnisse halten die Sicherheitsbehörden bei der BKA-Herbsttagung am Feindbild „illegale Migration“ fest

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eingeräumt, dass illegale Migration für den Terrorismus weit weniger bedeutend sei als bisher angenommen. Migration dürfe nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden, so Uhrlau. Gleichzeitig forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Nur so könne die Einwanderungspolitik der EU glaubwürdig bleiben. weiter … →

Innenministerkonferenz peilt Minimalkonsens bei Bleiberechtsregelung an. Weitere Verschärfungen bei Einbürgerung und »innerer Sicherheit« geplant
Von Ulla Jelpke und Nick Brauns weiter … →

In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab – zulasten der Betroffenen

Eine Runde von Innenpolitikern der Koalition hat sich auf Eckpunkte einer Bleibe-rechtsregelung geeinigt. Demnach können geduldete Ausländer mit acht- bzw. sechsjährigem Aufenthalt ein Bleiberecht erhalten, wenn sie für ihren Lebensunter-halt selbst aufkommen und der Erteilung des Bleiberechts keine sicherheitspoliti-schen Bedenken im Wege stehen. Dazu erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Spre-cherin der Fraktion DIE LINKE., und Sevim Dagdelen, migrations- und integrations-politische Sprecherin:
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Während Innenminister über inhumane Altfallregelung verhandeln, dürfen die Betroffenen Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen

„Geduldeten“ Flüchtlingen unter anderem aus Hessen wird verweigert, für eine Fahrt nach Nürnberg am kommenden Donnerstag, den 16. November, eine Befreiung von der Residenzpflicht zu erhalten. Sie dürfen den Landkreis, in dem sie ihren Aufenthalt haben, nicht verlassen. In Nürnberg wird am 16./17. November im Rahmen der Innenministerkonferenz über eine so genannte Altfallregelung verhandelt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Etwa 200.000 Menschen leben in Deutschland, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Aufenthalt aber nur „geduldet“ wird. Etliche leben 10 Jahre und länger ohne Aussicht auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hier, einige werden auch nach so langem Aufenthalt noch abgeschoben. DIE LINKE. fordert deshalb eine dauerhafte und verbindliche Bleiberechtsregelung.(Bt-Drs 16/369) weiter … →

Rückfall in die 50er Jahre: »Gastarbeitermodell« soll wieder aufleben. Gleichzeitig macht die EU die Grenzen noch dichter.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
n den nächsten Wochen werden umfassende Änderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Bundestag beschäftigen. Seit dem Sommer 2006 liegt der sogenannte Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor, mit dem die Bundesregierung weitere Gesetzesverschärfungen begründen wird. Außerdem muß eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Asyl-und Aufenthaltsrecht umgesetzt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Chance nutzen, neue, von der EU gar nicht geforderte Restriktionen einzuführen. weiter … →

Vor der Innenministerkonferenz Mitte November zeichnet sich nur eine Minilösung ab.
Von Ulla Jelpke (junge Welt, 8. 11. 2006).
Am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für »geduldete« Ausländerinnen und Ausländer entscheiden. Das Aktionsbündnis »Hier geblieben« forderte mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 alle Politikerinnen und Politiker der BRD auf, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp zu verabschieden. Denn viele Städte nutzen jetzt noch die vermeintlich letzte Chance zur Abschiebung. Aus Warendorf in Nordrhein-Westfalen wurde der Fall des Tamilen Kiddenan Thadchanamoorthy bekannt, der seit zwölf Jahren in Deutschland lebte und eine feste Arbeitsstelle hatte. Er wurde noch im Oktober abgeschoben und sitzt jetzt in Sri Lanka im Gefängnis. Seine kranke Frau und seine drei Kinder stehen vor dem Nichts. Hätte die Ausländerbehörde noch drei Wochen gewartet, wäre die Familie wohl unter die »Altfallregelung« gefallen. weiter … →

Schäuble ignoriert Verantwortung der EU für tausende ertrunkene Flüchtlinge
Bundesinnenminister Schäuble erläuterte heute im Innenausschuss geplante Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Innenpolitik. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

(junge Welt, 7. 11. 2006) Bundesweit einmaliges Beratungsangebot könnte mit geringen Finanzmitteln erhalten werden.
Von Ulla Jelpke.

Der Senat von Berlin ist gerade dabei, eine folgenschwere Fehlentscheidung zu treffen: Er hat eine finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung des Afrika Centers abgelehnt. Daher sieht es so aus, als ob diese bundesweit gefragte und einmalige Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zum Jahresende die Pforten schließen muß. Ein Ersatz ist nicht in Sicht, andere Institutionen könnten nicht ohne weiteres dieselben Angebote für Flüchtlinge machen. weiter … →

Schäubles Eckpunkte für ein Bleiberecht: Wenige dürfen bleiben, dem Rest droht Abschiebung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein Eckpunktepapier für ein Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Ausländer/innen vorgestellt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Was der Innenminister da vorlegt, ist ein absolut inhumaner Vorschlag, der den Namen Bleiberechtsregelung nicht verdient. Schäuble führt die restriktivsten Forderungen seiner Länderkollegen zusammen. Der großen Mehrheit der „Geduldeten“ wird weiterhin jede Chance auf ein Bleiberecht verweigert, für viele wird sich die Situation gar noch verschlechtern.
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