Pressemitteilung: Flüchtlingen wird Demonstrationsrecht verweigert

Den Flüchtlingen wird verwehrt, was in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte: für die eigenen Interessen und Forderungen auf die Straße zu gehen. Die Flüchtlinge wollten einfach an dem Ort sein, wo über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. Dass ihnen das verwehrt wird, sagt alles über den behördlichen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland.

Die Residenzpflicht ist eine der größten Einschränkungen, denen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Sie nimmt ihnen auch die nötige Flexibilität, wenn sie einen Arbeitsplatz suchen. Selbst wenn sie eine Arbeitserlaubnis haben, bleibt die Residenzpflicht bestehen. Doch die Innenminister von Bund und Ländern tun stattdessen so, als sei es ganz allein die Schuld der Betroffenen, keine Arbeit zu haben.

PE_061113_Residenz.pdf