Flucht – Migration – Integration

Zunehmende Bedrohung von Menschen christlichen Glaubens im Irak

In den letzten Monaten ist zu beobachten, dass die Gewalt im Irak stetig zunimmt. Selbst in den bisher sicheren Städten im Nordirak mehren sich Anschläge. Davon betroffen sich auch christliche Kirchen, Priester und Gläubige. So wurde am 29. Oktober in Mosul ein 22-jähriger Christ auf dem Weg zur Arbeit von Islamisten geköpft. Gleichzeitig werden in Deutschland Asylberechtigungen und Flüchtlingsanerkennungen von Irakern widerrufen. Viele der Betroffenen sind damit ausreisepflichtig. Von der vorgeschlagenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz am 16./17. November sollen Iraker ausgeschlossen werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Schäubles Äußerungen zu Bleiberecht und Arbeitserlaubnis in der Kritik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom 30.10. dafür ausgesprochen, dass Geduldete einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten, damit sie keine Sozialhilfe mehr erhalten. Damit wirke man auch Ressentiments entgegen, so Schäuble. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Keine Einigung zwischen Müntefering und Schäuble über Arbeitserlaubnisse für Migranten.
Am gestrigen Montag wurden neue Einzelheiten zu dem Vorhaben der großen Koalition bekannt, Studenten aus Drittländern den Aufenthalt in der BRD zu erschweren. Unter dem Vorwand, man hätte bei einer anderen Rechtslage schon die Einreise der Tatverdächtigen der sogenannten Kofferbombenanschläge verhindern können, wollen CDU/CSU und SPD das Ausländerrecht drastisch verschärfen. weiter … →

Große Koalition plant weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor allem gegen Studierende und treibt Militarisierung der Innenpolitik voran weiter … →

Ansätze für ein Bleiberecht werden zwischen den Ministerien zerrieben

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, dass geduldeten Ausländern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber/innen generell eine Arbeitserlaubnis erteilt werden soll. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert dagegen, erst solle den Geduldeten ein Bleiberecht gewährt werden, bevor sie eine Arbeitserlaubnis erhielten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Die italienische Mitte-links-Regierung plant keine grundsätzliche Änderung von Berlusconis restriktiver Migrationspolitik. EU-Vorgaben sollen eingehalten werden.
Die Politik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus Afrika ist gekennzeichnet von Abschottung und militärischen Abwehrmaßnahmen. Vor allem Spanien und Italien rüsten ihre Polizei- und Militärkapazitäten auf, um Flüchtlinge abzuhalten. Um sich selbst ein Bild zu machen, die Situation vor Ort zu sondieren und Gespräche mit Flüchtlingen und Verantwortlichen von Behörden zu führen, hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorige Woche eine Delegation auf die italienische Insel Lampedusa entsandt. Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und gehörte der Delegation an weiter … →

Nach Ende des Mitilitärregimes in Togo haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden begonnen, Togolesen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Die Lage habe sich so weit verbessert, dass diesen Flüchtlinge kein Abschiebeschutz gewährt werden könne, so die Argumentation. So die Darstellung aus dem Auswärtigem Amt und dessen maßgebliche Länder-Berichte. Auch die Unionsfraktion hat in den Debatten im Bundestag diese Ansicht offensiv unterstützt, obwohl togolesische Menschenrechtsorganisationen überzeugend ein anderes Bild der Lage zeichnen. Weiterhin werden Dissidenten verfolgt, gerade jene, die in den letzten Jahren nach Togo abgeschoben wurden. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen Abschiebestopp für diese Flüchtlinge beantragt. weiter … →

Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weist Forderung nach Deutsch in Moscheen zurück.
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DIE LINKE. warnt vor drohender Schlechterstellung langjährig geduldeter Flüchtlinge weiter … →

Treffen von Bundesinnenminister Schäuble mit ausgewählten Muslimen.
Für den heutigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 30 Vertreter der Muslime und des Staates ins Charlottenburger Schloß zur ersten »Deutschen Islamkonferenz« eingeladen. Einem Positionspapier des Bundsinnenministeriums (BMI) zufolge wird damit eine »verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland« angestrebt. weiter … →