Flucht – Migration – Integration

Ein Viertel aller Asylanträge werden für in Deutschland geborene Kinder gestellt – von Amts wegen weiter … →

In einem Antrag zum Beschluss im Bundestag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, die rechtlichen Grundlagen der Abschiebehaft und der Inhaftierungspraxis grundsätzlich zu überprüfen. Die Abschiebehaft wird dabei vor allem als weitgehender Grundrechtseingriff betrachtet, der in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Zweck steht: die Durchsetzung einer Verwaltungsentscheidung, nämlich die Aufenthaltsbeendigung. Konkret sind davon beispielsweise auch Minderjährige betroffen, schwangere Frauen oder Menschen, die trotz traumatischer Schäden abgeschoben werden sollen. Zudem werden die konkreten Haftbedingungen durch die Privatiserung von Abschiebeknästen immmer schlechter. Dennoch soll die Abschiebehaft im Rahmen der Umsetzung von EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht noch weiter ausgedehnt werden – der derzeitige Innenminister Schäuble profitiert dort von dem „Verhandlungserfolg“ seines Amtsvorgängers Schily. weiter … →

Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November über eine Altfall- („Bleiberechts“-) Regelung liegt nun ein weiterer Antrag im Bundestag zur Beratung vor, der eine weitergehende gesetzliche Regelung fordert. Für die Fraktion DIE LINKE. noch einmal die Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz Stellung zu nehmen und hierzu auch eine eigene Initiative anzukündigen. weiter … →

Zum Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Rassismus ist in Europa auf dem Vormarsch, und die Bundesrepublik ist keine Ausnahme – das ist der Kern des aktuellen Berichtes. Er liefert zugleich wichtige Hinweise, welche Maßnahmen die Bundesregierung endlich ergreifen muss.
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In der Bundesrepublik leben derzeit mehr als 40.000 Menschen, die seit mindestens 13 Jahren keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sondern lediglich „geduldet“ werden; davon stammen rund 25.000 aus den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Hinzu kommen weitere 60.000 Personen, die seit mehr als sechs Jahren geduldet werden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Drucksache 16/3239). weiter … →

Innenministerkonferenz hat die große Unsicherheit für fast 200000 Menschen nicht beseitigt. Schäuble kuschte vor Länderkollegen weiter … →

Kompromiss der Innenminister schließt 90 Prozent der „Geduldeten“ aus

Zu den in den Medien genannten Zahlen von geduldeten Ausländern, die nun Zugang zu einem zweijährigen Aufenthaltsrecht haben, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

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Zahl der rechtsextremen Konzerte gestiegen, Teilnehmerzahlen rückläufig

Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 2. Quartal 2006 (Bt-Drs 16/3235) liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 75 Konzerte organisiert, im Vergleich zu 49 im 1. Quartal. Ein Teil davon wurde von der Polizei aufgelöst bzw. verhindert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →

Bei der Innenministerkonferenz steht auch die „Rückführung von Irakern“ auf der Tagesordnung – Forderung nach generellem Ausschluss von Bleiberechtsregelung

Landesinnenminister der Union halten weiter daran fest, irakische Staatsangehörige von der diskutierten Altfallregelung auszuschließen. Die Innenministerkonferenz (IMK) berät außerdem über Rückführungen in den Irak. Die Flüchtlingsorganisation pro asyl weist darauf hin, dass Iraker und türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft bereits jetzt von Abschiebungen stärker als andere Flüchtlingsgruppen betroffen sind. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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