Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein weiteres Mal diskutieren wir hier im Bundestag über Vorschläge zur Abschaffung der Kettenduldungen. Spätestens die diskutierten Eckpunkte für eine so genannte Bleiberechtsregelung – Kollege Veit hat sie schon angesprochen – offenbaren, dass es wohl ein weiteres Mal zu keiner Lösung kommt. Die Hoffnungen von fast 200 000 betroffenen Flüchtlingen und Migranten, von denen übrigens mehr als 50 000 seit zehn Jahren oder länger in Deutschland leben, werden wieder einmal bitter enttäuscht. Schon der Titel des Tagesordnungspunktes der Innenministerkonferenz verrät alles:
„Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige“
Der bayerische Innenminister Beckstein hat schon angekündigt, dass höchstens 50 000 unter diese Regelung fallen werden. Diese Zahl ist meiner Meinung nach sehr geschönt; auch Pro Asyl vertritt diese Meinung. Bisher konnte nicht einmal die Bundesregierung die Anfrage, wie viele Menschen mit Duldung eine Arbeitserlaubnis besitzen, beantworten. Mit anderen Worten: Erst legt man diesen Menschen alle möglichen Steine in den Weg und erschwert damit ihre Integration; dann schiebt man sie mit der Begründung, dass sie sich nicht integriert hätten, ab. Was ist das für eine Logik?
Die Hardliner in der Union tun sich immer wieder mit Äußerungen hervor, die an Zynismus nicht zu überbieten sind. Kollege Grindel hat nicht nur im Ausschuss, sondern
soeben auch hier gesagt, ein Bleiberecht müsse mit erbrachten Integrationsleistungen erkauft werden. Doch wie soll soziale Integration aussehen, wenn über Arbeitsverbote und eine Residenzpflicht der Weg in den Arbeitsmarkt systematisch verbaut wird? Wie sollen Sprachkenntnisse erworben werden, wenn es für viele keine entsprechenden Angebote, sondern vor allen Dingen Ausgrenzung gibt? Ich frage Sie: Würden Sie sich in eine Gesellschaft integrieren, deren führende Politiker Sie immer wieder als Sozialschmarotzer, als Kriminelle und als Bedrohung darstellen? – Das würden Sie doch
wohl nicht tun! Es geht den Innenministern nicht wirklich um die Abschaffung der Kettenduldung; von Bleiberecht kann gar keine Rede sein. Es geht um eine Altfallregelung, zu der viele der Betroffenen gar keinen Zugang haben. Sie besitzen sogar noch die Frechheit, in Ergänzung zu einer völlig inhumanen Regelung weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen.
So soll die Abschiebepraxis weiter verschärft werden: Gesetzlich legitimiert sollen Menschen demnächst ohne Vorankündigung nachts von der Polizei aus den Betten gezerrt und zum Flughafen verschleppt werden können. – Die Befristung für den Bezug der eh schon reduzierten Sozialleistungen soll aufgehoben werden.
Demnach werden Menschen in diesem Land demnächst zehn oder 15 Jahre lang mit Leistungen auskommen müssen, die weit unter dem Existenzminimum liegen.
Umso erstaunlicher ist, welche Integrationsleistungen Migranten dennoch erbringen. Damit Sie von der Union mir folgen können, stelle ich Ihnen beispielhaft die Brüder Kalanawi vor – Sie können dies der „FAZ“ vom Dienstag entnehmen –: Die beiden leben seit acht Jahren in Deutschland. Einer ist Schulsprecher an seinem Gymnasium. Er wird durch die Altfallregelung der IMK fallen. Er macht gerade sein Abitur und möchte danach Medizin studieren. Da er seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann, wird dieser Mensch von Ihnen abgeschoben.
Ein anderes Beispiel ist ein 18-jähriger Kosovo-Albaner, der mit sechs Jahren nach Deutschland kam. Er pflegt seinen Vater, für den er gerichtlich bestellter Betreuer ist. Nun soll er in ein Land abgeschoben werden, dessen Sprache er nicht spricht. Was für eine Politik machen Sie? Das sind Menschen, die schon lange hier leben. Ich finde, das ist ein Skandal.
(Beifall der Abgeordnete Petra Pau [DIE LINKE])
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Diese Politik ist menschenunwürdig und inhuman. Dieses seit Jahren andauernde Geschachere der Innenminister muss meines Erachtens ein Ende haben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen haben wir keine Altfallregelung vorgelegt, sondern einen Gesetzentwurf, aufgrund dessen den Menschen, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, ein Bleiberecht eingeräumt wird. Es bietet ihnen die Möglichkeit, sich hier mit ihren Familien wirklich niederzulassen. Danke schön.
(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE.)