In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6087) hat die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die „Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ verlangt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Zur drohenden Auslieferung eines armenischstämmigen Flüchtlings an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
In der Bundesrepublik gilt zwar ein Abschiebeschutz, wenn Menschen ansonsten „sehenden Auges“ in den Tod abgeschoben würden. Allerdings stellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit häufig darauf ab, ob überhaupt – theoretisch also – eine Behandlungsmöglichkeit im Zielland der Agschiebung gegeben ist. In vielen Fällen besteht allerdings faktisch kein Zugang, beispielsweise weil Arzthonorare und Medikamente schlicht unbezahlbar sind. Dies gilt insbesondere auch für HIV-Positive, die zwar noch nicht an AIDS erkrankt sind, bei denen der Ausbruch der Krankheit aber nur noch eine Frage der Zeit ist. weiter …
Asylwiderrufe müssen beendet werden
Der 20. Juni ist der internationale „Tag des Flüchtlings“. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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„Die Europäische Union muss endlich den Schutz von Flüchtlingen verbessern, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Dazu gehöre die Bereitschaft großer EU-Staaten wie Deutschland, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und kleine Länder wie Zypern oder Malta damit nicht allein zu lassen. weiter …
Nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema behauptet hatte, es lägen keine statistischen Informationen zu den Gründen für Visumsverweigerungen vor, haben wir nachgefragt. Es ist bekannt, dass es hierzu statistische Erhebungen gibt. Doch auch auf Nachfrage will die Bundesregierung keine Angaben machen – einerseits, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden, andererseits, um angeblichen Schleusern keine Informationen zu geben. Aus den statistischen Angaben, die gemacht werden, geht aber eindeutig hervor: für einige, besonders arme Länder, gibt es anscheinend eine faktische Einreisesperre. Über mehrere Jahre wurde in den deutschen Botschaften in diesen Ländern kein einziges Visum ausgestellt. weiter …
Zur heute und morgen in Berlin tagenden Innenministerkonferenz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zum Treffen der G8-Justiz- und Innenministertreffen in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf der heutigen Agenda der G8-Innenminister stehen auch die „einwanderungspolitischen Herausforderungen“ und die „Steuerung der Migration“. weiter …
Am 17. Mai 2007 war in NRW Antragsschluss für Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 11. November 2006. Die Antwort auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium durch Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fördert erschreckende Zahlen zu Tage. weiter …
Bundestagsanhörung zum Zuwanderungsgesetz: Fast alle Experten sind dagegen
Der Innenausschuß des Bundestags setzt am heutigen Mittwoch seine Sachverständigen-Anhörungen mit dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht fort. Hintergrund: Die Bundesregierung will die Hürden für die Einbürgerung erhöhen. Das Erfordernis »ausreichender« Kenntnisse der deutschen Sprache wird ebenso zur Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemacht wie die »Kennntisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung«. Damit können die vielfach als »Gesinnungsschnüffelei« kritisierten Einbürgerungstests gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich werden die Grenzen für Bagatellstrafen, bei denen eine Einbürgerung möglich bleibt, von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf 90 Tagessätze gesenkt. Damit werden Personen, die geringfügige Straftaten begangen haben, in größerem Umfang als bisher von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. weiter …