Pressemitteilung: G8-Innenministertreffen: Placebos und Abschottung statt Flüchtlingsschutz

Diese könnten, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, nur im internationalen Verbund gelöst werden.

Tatsächlich ist die Ähnlichkeit der Migrationspolitik der G8-Staaten unübersehbar. Das gemeinsame Kriterium lautet Abschottung. Die EU befestigt ihre Außengrenzen im Süden und Osten unter führender Anleitung von Deutschland und Italien. Das Mittelmeer wird mit militärischen Mitteln zu einer unüberwindlichen Barriere für Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen aus Afrika. Die USA ihrerseits perfektionieren ihre riesigen Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko immer weiter.

Die europäischen Staaten, die USA und Kanada schützen sich damit vor den Konsequenzen der von ihnen vorangetriebenen kapitalistischen Globalisierung. Der von ihnen erklärte „Kampf gegen den Terror“ dient tatsächlich dazu, völlig ausgeblutete Staaten und Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten. Während beim Gipfel in Heiligendamm Placebos gegen die grassierende Armut in der „dritten Welt“ verteilt werden, geben die Innenminister Geleitschutz. Gemeinsam werden die Normen des internationalen Flüchtlingsschutzes weiter ausgehöhlt.