Flucht – Migration – Integration

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Kleinen Anfrage, was Flüchtlingsorganisationen bereits kritisiert haben: mit der Einfügung neuer Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz betreibt die Regierung Stammtischpopulismus. Auf die Frage, in welchen Fallkonstellationen denn die neuen Ausweisungstatbestände zum Zuge kommen sollen, zitiert sie einfach die Gesetzesbegründung. Insbesondere zum Bereich Zwangsehen gibt es offenbar keine richtig belastbaren Erkenntnisse – wie die Ausländerbehörden in den nächsten Jahren ohne eigene Ermittlungskompetenz Zwangsehen aufdecken sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. weiter … →

Der Innenausschuss des Bundestags hat heute eine Anhörung zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgeführt. Dazu äußern sich Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →

Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, keine Flüchtlinge dorthin abzuschieben und keinerlei Verfahren zum Widerruf des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus anerkannter irakischer Flüchtlinge einzuleiten. weiter … →

Heute haben das Bundesministerium des Innern und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Erhart Körting, im Innenausschuss des Bundestages über den Umgang mit Flüchtlingen aus Sri Lanka berichtet. Demnach hat das Bundesinnenministerium einen dreimonatigen Abschiebestopp angeregt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Durch die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Verhalten deutscher Geheimdienste im „Anti-Terror-Kampf“ kam heraus, dass das Bundesministerium des Innern gezielt die Wiedereinreise von Murat Kurnaz hintertrieben hat. Rechtsgrundlage, soweit man in diesem Zusammenhang den Begriff verwenden kann, waren Teile des Aufenthaltsrechts. Diese ermöglichen, Ausländern die Einreise in die Bundesrepublik zu verweigern, wenn diese unter „Terrorismusverdacht“ stehen. Unter Verweis auf den noch arbeitenden Untersuchungsausschusss verweigert die Bundesregierung leider die meisten Antworten. Aber auch aus den wenigen gegebenen Antworten geht hervor, dass sie der Fall Kurnaz nicht zum Umdenken zu motivieren scheint. Nach dem Motto: wer unter Terrorismusverdacht steht, ist nur noch Objekt der Sicherheitsbehörden – aber nicht mehr Subjekt des Rechtsstaats. weiter … →

Nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein hat die neue irakische Regierung Reisepässe der Serie „S“ herausgegeben. Diese sind nicht fälschungssicher, zudem haben offenbar auch ehemalige Bedienstete des Regimes Zugriff auf die entsprechenden Blankopapiere. Neue Pässe der Serie „G“ wurden zwar eingeführt, doch gibt es in Bagdad kaum Ressourcen für ihre Herstellung. Wir wollten wissen, wie die Bundesbehörden nun mit diesem Problem umgehen – bedeutet es doch, dass irakische Staatsangehörige in Deutschland als „Passlos“ gelten und zum Beispiel Schwierigkeiten bei der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen oder Wiedereinreise in die Bundesrepublik bekommen könnten. Die Regierung schiebt das Problem den Behörden zu, in deren Ermessen der Verzicht auf Vorlage eines gültigen Reisedokuments (Pass) stünde. weiter … →

Die Entwicklung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik läuft vor allem auf eine Abschottung der EU-Staaten hinaus. In den vergangenen Jahren wurde eine Maßnahme nach der anderen begonnen, um die Flüchtlingsabwehr an den Ost- und Südgrenzen zu effektivieren. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten gibt es hingegen kaum, und sie stellen allein die ökonomische Nützlichkeit der Zuwanderer/-innen in den Mittelpunkt. Dagegen formuliert DIE LINKE. deutliche Kritik und stellt Forderungen nach einem effizienten, humanitären Flüchtlingsschutz durch die EU in den Mittelpunkt. weiter … →

Die Bundesregierung hat einen 500 Seiten starken Gesetzentwurf vorgelegt, der Richtlinien der EU beim Asyl- und Aufenthaltsrecht in deutsches Recht umsetzen soll. Daneben sind weitere zahlreiche Verschärfungen in der Integrationspolitik vorgesehen, und der Nachzug von EhegattInnen wird erschwert. Statt den Flüchtlingsschutz zu verbessern wird er noch weiter eingeschränkt. Kettenduldungen werden weiter bestehen bleiben. weiter … →

Zum Beschluss der EU-Innenminister über verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die EU rüstet die Grenzschutzagentur „Frontex“ massiv auf. weiter … →

Bundesregierung setzt Tradition der Ausgrenzung fort und verstößt gegen Menschenrechte weiter … →