Pressemitteilung: Drohende Masenabschiebungen in NRW

In NRW leben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 54.079 Menschen mit einer Duldung. 33.651 davon leben bereits lange genug in NRW, um überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen zu können. Bis zum 31.März 2007 wurden in NRW 22.458 Anträge auf eine Aufenthaltsgenehmigung gestellt. 1403 Anträgen wurde bis zum 31.März 2007 stattgegeben, 1392 abgelehnt. Über die weiteren 19.743 Anträge liegen bisher keine Ergebnisse vor. Deutlich wird bereits jetzt, dass in NRW weit über die Hälfte der Menschen in Duldungen die Kriterien der IMK nicht erfüllen können: weil sie keine dauerhafte, ausreichend entlohnte Arbeit finden, eines ihre Familienmitglieder straffällig wurde und die Familie in Sippenhaft genommen wird, die Kinder keine „positive Schulprognose“ erhalten haben, der Wohnraum nicht den Ansprüchen der IMK entspricht, sie alt oder chronisch krank sind oder sie noch nicht lange genug in NRW leben. Ihnen allen droht die Abschiebung. Die IMK ließ bereits im November keinen Zweifel daran, dass Abschiebungen „konsequent“ durchgeführt werden. Rund 30.000 Menschen allein aus NRW droht, in Länder abgeschoben zu werden, in denen Krieg, Hunger, Elend, Beschneidungen, Folter und Gefängnis drohen. Ulla Jelpke: „Menschen, die in NRW Sicherheit gesucht haben, leben nun erneut in Angst. Diese Politik ist unmenschlich. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop und ein generelles, dauerhaftes Bleiberecht für alle Menschen, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben.“