„Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter: weiter …
Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter …
„Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf Politiker von SPD und Grünen, die Gespräche über Reparationszahlungen an Griechenland fordern. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich auf ihre politisch, moralisch und rechtlich fragwürdige Position der historischen Ignoranz und Arroganz zurückzuziehen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
German foreign policy vermischt leider zutreffende Kritik an den Grundzügen der deutschen Entschädigungspolitik mit wütender Polemik gegen die Arbeit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ (EVZ). weiter …
„Was als humanitärer Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen daherkommt, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein bei der Abschottung der EU gegen schutzsuchende Menschen. Über solche Pläne zu diskutieren, während man jährlich Tausende im Meer ertrinken lässt, ist an menschenverachtender Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Debatte der EU-Innenminister über die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in der europäischen Peripherie. Jelpke weiter: weiter …
Am vergangenen Montag, dem 09.03.2015, tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. weiter …
„Psychoterror durch fingierte Todesanzeigen, Todesdrohungen und körperliche Angriffe – mit diesen Mitteln hoffen Dortmunder Neonazis offenbar antifaschistisch eingestellte Journalisten und Politiker einzuschüchtern. Jetzt wurde der Journalist Marcus Arndt im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung bei einem Überfall von mutmaßlichen Neonazis durch Steinwürfe verletzt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Am Montag, 09. März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. weiter …
Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben. weiter …
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands. weiter …