„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter …
Gewalt auf allen Ebenen – Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 13. August 2019 weiter …
„Aus Deutschland wird weiterhin skrupellos und mit aller Gewalt abgeschoben. Die brutale Abschiebepolitik wird immer weiter unter dem Vorwand angeblicher Vollzugsdefizite verschärft. Doch die Zahlen zeigen: es gibt kein Defizit an Abschiebungen, sondern eines an Menschlichkeit. So haben – wie schon 2018 – auch im 1. Halbjahr 2019 weit mehr abgelehnte Asylsuchende Deutschland verlassen als vollziehbar ausreisepflichtig wurden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Nach Schließung der Schleusen füllt sich der Ilisu-Stausee am Oberlauf des Tigris in der Osttürkei. Mit einem offenen Brief wandten sich die beiden Abgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke und Gökay Akbulut an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und baten darum, dass die Bundesregierung sich für die Rettung der von der Überflutung bedrohten antiken Stadt Hasankeyf einsetzt weiter …
„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht
ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter …
„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter …