Unterwürfigkeit gegenüber Despoten qualifiziert nicht für das Präsidentenamt
„Wer sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, hat in Bellevue nichts verloren. Die Nominierung Steinmeiers steht für eine Politik der Regierungsfraktionen, die Menschenrechte zur Handelsware im Austausch gegen materiellen und politischen Profit zu macht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …