Unterwürfigkeit gegenüber Despoten qualifiziert nicht für das Präsidentenamt

„Wer sich nicht glaubwürdig für Menschenrechte einsetzt, hat in Bellevue nichts verloren. Die Nominierung Steinmeiers steht für eine Politik der Regierungsfraktionen, die Menschenrechte zur Handelsware im Austausch gegen materiellen und politischen Profit zu macht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Nominierung des Bundesaußenministers für das höchste Staatsamt. Die Abgeordnete weiter:

„Als Kanzleramtschef hintertrieb Steinmeier die Freilassung des unschuldig in das US-Folterlager Guantanamo verschleppten Bremers Murat Kurnaz. Als Außenminister versuchte er, die Anerkennung des Armeniergenozids durch den Bundestag zu verhindern. Und als ihn am Dienstag in Ankara der türkische Außenminister Cavusoglu wie einen kleinen Jungen zusammenstutzte, fiel Steinmeier nichts Besseres zur Entgegnung ein, als die PKK mit der Terrororganisation IS gleichzusetzen. Wer so unterwürfig gegenüber einem despotischen Regime auftritt, kann kein guter Repräsentant der Bundesrepublik sein.“