Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
zum Thema „Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der
Rechtsextremismus“ (Drs. 16/1083) erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Seit 2001 meldet der Bericht des/der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestagesein zunehmende Zahl „Besonderer Vorkommnisse“ mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund, ohne dazu genauere Angaben zu machen. Daher stellen sich einige Fragen: gab es Fälle von Verherrlichung der Wehrmacht? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Grauzone zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftliche akzeptierten konservativen Ansichten in der Bundeswehr und insbesondere im Offizierskorps? weiter …
Jedes Problem, und seien es streikende Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen Sondergesetze. weiter …
Zu den Reaktionen von Politikern auf das Berliner Urteil gegen den Mörder von
Hatun Sürücü erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke: weiter …
Bundesjustizministerin versucht sich erneut an einer Kronzeugenregelung weiter …
Am kommenden Osterwochenende finden die Ostermärsche der Friedensbewegung
statt. Daran nehmen auch zahlreiche Mitglieder und Abgeordnete von Linkspartei
und WASG teil. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
die selbst am Samstag auf dem Ostermarsch in Düsseldorf sprechen wird, erklärt
hierzu: weiter …
Zum Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine neue Kronzeugenregelung
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke: weiter …
Der Innensenator des Landes Berlin, Eberhard Körting, hat die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) scharf kritisiert. Die UNMIK verweigert regelmäßig aus humanitären Gründen die Einreise für Flüchtlinge, die aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Herr Körting hat gefordert, dass die Bundesrepublik ihre Wiederaufbauhilfen an UNMIK kürzt, um den Druck zu erhöhen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung überprüft im Sicherheitsüberprüfungsverfahren zur WM 2006 hunderttausende von Menschen, die im Umfeld der Spiele beschäftigt sind – ob als Ordner, Würstchenverkäufer oder Werbepromoter. Dazu reichten die Fraktionen der FDP und der Grünen Anträge ein. weiter …
Die »Terror-Schule« in Berlin-Neukölln liefert die Vorlage für eine rassistische Hetzkampagne größten Stils. Ganz vorne stehen Bild und Politiker der Union. weiter …