Pressemitteilung: Schlechtes Omen für Untersuchungsausschuss!

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Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob der aus Bremen stammende
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland
verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar
2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1285): Bundeswehreinsatz im Inland und drohende Militarisierung der Innenpolitik zur Fußballweltmeisterschaft

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Wie mittlerweile bekannt geworden ist, stellt die Bundeswehr an einigen WM-Standorten Personal und Material zur Verfügung, um auf Katastrophen während der WM reagieren zu können. Allerdings ist auch schon angeregt worden, die Soldaten auch zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wir haben die Bundesregierung nach den Fakten und ihrer politischen Stellungnahme gefragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/1282): Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der Rechtsextremismus

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Traditionsverbände von Wehrmachtsoldaten bemühen sich darum, ein positives
Bild von der Wehrmacht zu vermitteln. Sie stellen die „tapfere“, „aufopferungsvolle“
Kriegsführung und Kampfmoral von Wehrmachtsoldaten als
vorbildlich dar und verneinen oder relativieren die Beteiligung der faschistischen
Truppen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.
Auch wenn das Wehrmacht verherrlichende und relativistische Anliegen solcher
Verbände häufig unterhalb der Schwelle strafrechtlich relevanter Äußerungen
bleibt, so ist es doch mit demokratischen Positionen, aber auch mit den
Vorgaben des Traditionserlasses der Bundeswehr selbstunvereinbar. Wir haben nach den Beziehungen der Bundeswehr zu einschlägig rechten und rechtsextremen Verbänden gefragt weiter … →