Bekanntlich verweigert die Bundesregierung die Entschädigung für die Opfer des Wehrmachts-Massakers in Distomo (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1634). Es gibt in Griechenland zwar ein rechtskräftiges Urteil, es wird aber nicht vollstreckt. Die Pfändung deutschen Staatseigentums scheitert am deutschen Einfluss und dem Zurückweichen der griechischen Regierung.
Der Zaun um Heiligendamm ist ab heute geschlossen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels äußern sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. weiter …
In der Beantwortung einer früheren Kleinen Anfrage hatte die Bundesregierung einige „Reklame-Einsätze“ der Bundeswehr verschwiegen, wie eigene Recherchen ergeben hatten. Diese Kleine Anfrage richtet sich auf diese „vergessenen“ Einsätze, zu denen beispielsweise Beachvolleyballturniere gehören – Preis: ein Überlebenstraining bei der Luftwaffe. weiter …
Altfaschisten, Kriegsverbrecher, Wehrmachtsverherrlicher, Bundeswehrsoldaten, Ritterkreuzträger – zum „Heldengedenken“ trifft sich in Mittenwald die reinste Zombiegesellschaft. Die Bundesregierung ist mitten drin. weiter …
Am Pfingstsonntag findet im bayerischen Mittenwald wieder eine Gedenkfeier des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe“ und der Bundeswehr statt. Hierzu traf gestern die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin erklärt:
Alljährlich an Pfingsten kommt es zum Schulterschluss zwischen Ewiggestrigen und der Bundeswehr am „Ehrenmal“ der Gebirgstruppen. weiter …
Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten Abgeordnete der Linkspartei, wie aus entsprechenden Auskünften der Ämter klar hervorgeht. Damit werden die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt, etwa weil Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vertrauen können, dass ihre vertraulich geführten Gespräche auch wirklich vertraulich bleiben. Die Fraktion DIE LINKE. hat daher die Einstellung dieser unsäglichen Praxis der Verfassungsschutzämter gefordert. weiter …
Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft weiter …
Am 17. Mai 2007 war in NRW Antragsschluss für Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 11. November 2006. Die Antwort auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium durch Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fördert erschreckende Zahlen zu Tage. weiter …
Zum Treffen der G8-Justiz- und Innenministertreffen in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf der heutigen Agenda der G8-Innenminister stehen auch die „einwanderungspolitischen Herausforderungen“ und die „Steuerung der Migration“. weiter …
Der ehemalige Kommandeur des Kommando Spezialkräfte, General Reinhard Günzel, hat gemeinsam mit einem Ex-Kommandeur der Wehrmachts-Terrortruppe „Brandenburger“ und dem früheren GSG-9-Chef Ulrich K. Wegener ein Buch herausgegeben, in dem er offenherzig beschreibt, wie er seinen Männern die Wehrmacht als Vorbild empfahl. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Besorgnis… weiter …