Ulla Jelpke

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, kritisiert die Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel:
Der massive Polizeieinsatz und die faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grundrechte haben gezeigt, dass der G8-Gipfel eine illegitime Angelegenheit ist, die demokratischen Protest nicht ertragen will.
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Polizeisprecher und Medien haben weit übertriebene Zahlen von bei den G8-Protesten verletzten Beamten verbreitet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: weiter … →

Am 6. Juni macht die Mindestlohn-Tour der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Station in Dortmund. Hierzu erklärte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete für Dortmund: weiter … →

War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten? Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Bilder von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen. weiter … →

In zynischer Weise geben Beckstein und Schäuble den friedlichen Demonstranten die Schuld an Gewalttaten weiter … →

Anlässlich der Forderung von Unionspolitikern, mit der Spezialeinheit GSG 9 gegen Autonome vorzugehen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Zu den Gewaltausbrüchen an der G8-Demo in Rostock erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Dass die Polizei in Rostock strikt auf Deeskalation gesetzt hätte und von „gewaltbereiten Autonomen“ unvermittelt angegriffen worden sei, ist eine Legende. weiter … →

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern hat das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot im Umkreis von bis zu zehn Kilometer um den Zaun von Heiligendamm bestätigt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Versammlungsleiterin der Kundgebung in Rostock-Laage und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter … →