Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Traditionspolitik des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (Drs. 16/5082) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht regelmäßig durch rechtsextremistische Eskapaden von sich reden – doch die Bundesregierung reagiert mit Pfeifen im Walde.
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Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Kleinen Anfrage, was Flüchtlingsorganisationen bereits kritisiert haben: mit der Einfügung neuer Ausweisungstatbestände in das Aufenthaltsgesetz betreibt die Regierung Stammtischpopulismus. Auf die Frage, in welchen Fallkonstellationen denn die neuen Ausweisungstatbestände zum Zuge kommen sollen, zitiert sie einfach die Gesetzesbegründung. Insbesondere zum Bereich Zwangsehen gibt es offenbar keine richtig belastbaren Erkenntnisse – wie die Ausländerbehörden in den nächsten Jahren ohne eigene Ermittlungskompetenz Zwangsehen aufdecken sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll. weiter …
Bundestagsanhörung zum Zuwanderungsgesetz: Fast alle Experten sind dagegen
Der Innenausschuß des Bundestags setzt am heutigen Mittwoch seine Sachverständigen-Anhörungen mit dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht fort. Hintergrund: Die Bundesregierung will die Hürden für die Einbürgerung erhöhen. Das Erfordernis »ausreichender« Kenntnisse der deutschen Sprache wird ebenso zur Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gemacht wie die »Kennntisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung«. Damit können die vielfach als »Gesinnungsschnüffelei« kritisierten Einbürgerungstests gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich werden die Grenzen für Bagatellstrafen, bei denen eine Einbürgerung möglich bleibt, von 180 Tagessätzen Geldstrafe auf 90 Tagessätze gesenkt. Damit werden Personen, die geringfügige Straftaten begangen haben, in größerem Umfang als bisher von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen. weiter …
Gerade acht Wochen nach dem letzten Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke klirrten in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai erneut die Scheiben des linken Zentrums in der Münsterstraße. Ulla Jelpke ist Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Diesmal schrieben die Zerstörer ihre Zukunftsvisionen ans Glas: „Dortmund ist unsere Stadt“. weiter …
Jetzt auch Geruchsproben: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll.
Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. weiter …
Der Innenausschuss des Bundestags hat heute eine Anhörung zur Umsetzung von elf EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht durchgeführt. Dazu äußern sich Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden – dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.
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Zum Demonstrationsverbot rund um den Heiligendammer G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …