Pressemitteilung: Innenminister Wolf verharmlost Hetze von Rechts

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Seit Anfang Januar ist im Internet eine Seite geschaltet, auf der „autonome Nationalisten“ Woche für Woche Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Namen, Fotos, Adresse und persönlichem Hintergrund nennen. Inzwischen hat sich das nordrheinwestfälische Innenministerium mit der Seite beschäftigt und kommt zu folgendem Schluss: „‚Outing Aktionen’ sind in der Auseinandersetzung von Links- und Rechtsextremen grundsätzlich nicht neu.“

Das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag, wurde im vergangenen Jahr dreimal Opfer von Anschlägen der gewalttätigen Naziszene in Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete erklärt zum Bericht des Innenministers:
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Pressemitteilung: LINKE fordert Recht auf Asyl für Kindersoldaten

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„Kinder als Soldaten zu missbrauchen, gehört zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke angesichts des morgigen Aktionstages, an dem Menschenrechtsgruppen auf das Schicksal der fast eine Viertelmillion Kindersoldaten aufmerksam machen. „Deutschland kann die Not dieser Kinder nicht einfach ignorieren“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und fordert eine Änderung der hiesigen Asylpraxis: „Kindersoldaten müssen in Deutschland Asyl erhalten!“ Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Bundesregierung diffamiert NS-Opfer

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„Die Missachtung von NS-Opfern durch die Bundesregierung wird immer unerträglicher“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zur Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (BT-Drs. 16/11797). Mit der Klage sollen Urteile der italienischen Justiz, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland einräumen, aufgehoben werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11847): Naziaufmärsche im 4. Quartal 2008

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Jedes Quartal fragt DIE LINKE. im Bundestag nach der Zahl von Neonazi-Aufmärschen in der Bundesrepublik. Demnach fanden insgesamt 27 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2008 statt, im Vergleich zu 32 solcher Aufmärsche im 4. Quartal 2007. Davon wurden 15 Aufmärsche von Neonazis angemeldet (2007: 15), 12 von der NPD oder ihrer Jugendorganisation JN (2007: 17). weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen

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Die Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zur Tätigkeit eines mutmaßlichen CIA-Manns als zentraler Figur im Fall der so genannten „Sauerland-Gruppe“ öffentlich machen. Einen entsprechenden Bericht des Bundesinnenministeriums hat heute die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, für die nächste Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 11. Februar beantragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11745): Widerrufsverfahren gegen anerkannte kurdische Flüchtlinge

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Schon mehrfach hat die Linksfraktion sich kritisch zu den Widerrufsprüfverfahren erkundigt. Dabei wird geprüft, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus wegen angeblichen Wegfalls der Verfolgungsgefahr widerrufen werden kann. Auffällig ist, dass diese Verfahren im Falle der Türkei (also in erster Linie kurdische Flüchtlinge) überdurchschnittlich häufig zu einem Widerruf führen. Auch pro asyl und der UNHCR haben dies bereits festgestellt und darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Widerrufe vor Gericht meist keinen Bestand haben. Die Bundesregierung redet sich im wesentlichen darauf hinaus, dass ein gewisser Anteil doch Bestand habe – nicht zuletzt aufgrund der geschönten Berichte des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtslage in der Türkei. weiter … →

Pressemitteilung: Regierungskoalition frönt weiter der Datensammelwut

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„Die Regierungskoalition frönt weiter ihrer Datensammelwut“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Einigung zur so genannten „Visa-Warndatei“. Nach aktuellen Zeitungsberichten haben sich die Koalitionsfraktionen, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf die Einrichtung dieser Datei geeinigt. Ulla Jelpke weiter: weiter … →