Rede im Bundestag: V-Leute in der NPD abschalten, endlich Voraussetzung für ein Verbot schaffen!

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Angeblich sind Spitzel und Zuträger in den Reihen der NPD unverzichtbar, um die Partei ausreichend beobachten und bekämpfen zu können – so u.a. Bundesinnenminister Schäuble. Aber: diese Zuträger beteiligen sich an der antisemitischen Hetze, die Spitzel haben ein erfolgreiches Verbotsverfahren verhindert. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssen sie endlich abgezogen werden. Gerade die SPD macht sich an dieser Stelle extrem unglaubwürdig – einerseits fordert sie das Verbot, andererseits will sie die V-Leute nicht abziehen. weiter … →

Rede im Bundestag: Gegen die Einführung neuer Gesinnungsparagrafen!

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Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem schon die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe gestellt werden soll. Damit wird die Ermittlung mittels Späh- und Lauschangriff, BKA-Trojaner und Schnüfflereinsatz noch weit mehr ins Vorfeld einer konkreten Straftat gelegt, als bislang schon. Die Gesinnung wird zum wesentlichen Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit, und nicht mehr eine konkrete Tat. Damit verlässt der Gesetzentwurf den Boden des Rechtsstaates. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11581): Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.

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Die Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ, ist eine Organisation in der Tradition der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Wiking-Jugend“. Mit ihr gibt es auch personelle Überschneidungen. Sie dient der Erziehung des Neonazi-Nachwuchses, der dort in Rassen- und Kampfkunde verblödet wird. Nachdem die Öffentlichkeit durch Recherchen mutiger Journalisten aufgeschreckt worden war, sind mittlerweile auch Polizei und Verfassungsschutz aufgeschreckt – im vergangenen Herbst gab es ein Razzia bei der HDJ, die hoffentlich der Startschuß zu einem überfälligen Vereinsverbot war. weiter … →

Pressemitteilung: Koffer unter Generalverdacht

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„Der Chef der Bundespolizei hat es geschafft, die Debatte zur Inneren Sicherheit vollends ins Absurde zu rücken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Äußerungen von Bundespolizeichef Matthias Seeger. Seeger spricht sich in einem Interview für Militäreinsätze im Inland und Videoüberwachung in Zügen des Fernverkehrs aus. Jelpke: weiter … →

Pressemitteilung: Unwürdige Schaukämpfe auf dem Rücken der Guantanamo-Gefangenen

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„Die Unterbringung der Guantanamo-Gefangenen liegt nicht nur in der Verantwortung der USA. Auch die Bundesregierung hat eine Mitverantwortung, denn mit ihrem Wissen wurden Gefangene über US-Stützpunkte in Deutschland nach Guantanamo ausgeflogen. Ich erinnere auch an das Schweigen des früheren Kanzleramtsministers und jetzigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier zur CIA-Verschleppung und 4 ½-jährigen Haft des Bremers Murat Kurnaz“, erklärt Ulla Jelpke zur heutigen Beratung der EU-Außenminister über eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen und zum Streit zwischen Steinmeier und Innenpolitikern der Unionsparteien in dieser Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: NATO-Gipfel darf nicht Demokratiefreie Zone werden

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„Der NATO-Gipfel Anfang April darf keine Demokratiefreie Zone werden“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach der Ankündigung der Polizei, auf deutscher Seite Sicherheitszonen zu errichten. Über die Innenstadt von Baden-Baden solle eine „Art Schutzglocke“ gelegt werden, damit keine „Störer“ einsickern. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Sri Lanka brauchen weiterhin Schutz vor Abschiebung

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Seit zwei Jahren ist der Waffenstillstand zwischen der Zentralregierung in Colombo und den „Tamil Tigers“ (LTTE) aufgekündigt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, oft sind sie mehrfach vertrieben worden. Fundamentale Menschenrechte sind außer Kraft, es herrscht völlige Straflosigkeit. Dennoch leben viele Tamilen und Singhalesen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, andere befinden sich im Transitbereich des Frankfurter Flughafens im sogenannten „Flughafenverfahren“ zur Prüfung ihres Asylantrags, dürfen aber nicht einreisen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/11543): Zweifel an der Einstufung Griechenlands als >sicherem Drittstaat< im Asyl- bzw. Dublin II-Verfahren

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Nach der Dublin II-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Staat ihren Asylantrag stellen, über das sie in die EU eingereist sind. Stellen Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag, obwohl sie über Griechenland in den EU-Raum eingereist sind, werden sie dorthin zurückgeschoben. An dieser Praxis hält die Bundesregierung fest, obwohl es massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den Zuständen im griechischen Asylsystem gibt. Rechtsstaatliche Standards würden nicht eingehalten, die Versorgung der Flüchtlinge sei schlecht, in Athen lebten tausende von ihnen auf der Straße. weiter … →