Pressemitteilung: Innenminister Wolf verharmlost Hetze von Rechts

„Die widerliche Gleichsetzung von Antifaschistinnen und Neonazis durch Innenminister Wolf ist eine Beleidigung für all diejenigen, die sich seit Jahren in Dortmund gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wenn Innenminister Wolf es für normal hält, dass Nazis Mitglieder der Gewerkschaften, der Kirche, der Partei DIE LINKE, alternativer Kulturräume und antifaschistischer Gruppierungen auf einer Homepage im Internet der Verfolgung preisgeben, offenbart dies ein Demokratieverständnis, das zum Himmel stinkt. Mit dieser Verharmlosung von Nazi-Drohungen macht sich der Innenminister mitschuldig an den Übergriffen, denen Demokratinnen und Demokraten in Dortmund seit Jahren ausgesetzt sind. Diese Politik findet in Dortmund ihre Fortsetzung in der offenkundigen Blindheit von Polizeipräsident Schulz gegenüber der gewalttätigen Naziszene in unserer Stadt.“