Pressemitteilung: Bundesregierung muss Rolle des CIA bei Sauerland-Gruppe offenlegen

Die „Sauerland-Gruppe“ soll angeblich 2007 mehrere Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Nach Informationen des Online-Nachrichtenmagazins stern.de soll es sich beim Verbindungsmann der Gruppe zu Al Quaida und mutmaßlichen Beschaffer von Sprengzündern, Mevlüt K., nach Informationen aus Sicherheitskreisen um einen Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA und des türkischen Geheimdienstes MIT handeln.

Die Fraktion DIE LINKE will jetzt volle Klarheit über die Rolle von agents provocateurs bei der Erzeugung von Terrorhysterie haben. Der Fall der „Sauerland-Gruppe“ diente Regierungspolitikern wiederholt als Argument für die Einführung neuer Antiterrorgesetze, die wie das BKA-Gesetz Grundrechte einschränken und den Aufbau des Überwachungsstaates vorantreiben.