Ulla Jelpke

Seit einem Jahr fragt die Linksfraktion nun im Zwei-Monats-Rytmus nach ergänzenden Informationen zur offiziellen Asylstatistik. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der „von Amts wegen“ gestellten Asylanträge für Kinder von Asylbewerbern, die wegen der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates formal abgelehnten Asylanträge und die Zahl der gleichzeitig eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einen einmal erteilten Asy- oder Flüchtlingsstatus. weiter … →

„Die Bundesregierung plant tausende Abschiebungen in Rechtlosigkeit und Armut“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/11796) zusammen. Bei den von Abschiebung Bedrohten handelt es sich neben rund 8.350 ausreisepflichtigen Syrern auch um kurdische Staatenlose, die nach einem nun in Kraft getretenen Abkommen von Deutschland nach Syrien abgeschoben werden können. Jelpke weiter: weiter … →

Roma, Ashkali und die so genannten „Balkan-Ägypter“ gehören zu den Minderheiten im Kosovo, die sowohl in den serbischen als auch den albanischen Siedlungsgebieten Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ihre Lage hat sich durch die Unabhängigkeit des Kosovo eher noch verschlechtert: sie sind zum Teil vom Zugang zu sozialer Sicherung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten, können Eigentumsansprüche für ihren Besitz nicht durchsetzen. Die deutschen Ausländerbehörden aber greifen knallhart durch, um Roma und andere auch nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland abzuschieben. weiter … →

Wie in den vergangenen Jahren auch, haben wir uns nach der Zahl der Todesopfer und Verletzten erkundigt, die das Grenzregime zur Folge hat. Wieder gibt die Bundesregierung keine Auskunft zu ihren Erkenntnissen, wie viele Todesopfer das europäische Grenzregime in Osteuropa, im Mittelmeer und im Atlantik erfordert. Entweder hat sie wirklich keine Erkenntnisse oder sie interessiert sich nicht – vermutlich beides. Unten noch ein link zu einer fortlaufenden Chronik seit 1990 der Berliner Antirassistischen Initiative (Dokumentationsgruppe). weiter … →