Zum 19.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Verbreitung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:: weiter …
Es handelt sich um eine Nachfrage zu den Antworten auf Kleine Anfragen auf den BT-Drs 16/1590 und 16/3964. Die Bundesregierung hatte unserer Ansicht nach unbefriedigend beantwortet, in wie fern eine Beobachtung von Abgeordneten unter Einsatz nachrichtendiestlicher Mittel dem besonderen Schutz des Abgeordnetenmandats widerspricht. Außerdem ging aus den genannten Antworten nicht hervor, welche Mittel genau zur Beobachtung eingesetzt werden. Nun räumt die Bundesregierung überhaupt erst mal den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ein – während sie bisher bemüht war den Eindruck zu vermitteln, der Verfassungsschutz werte lediglich öffentlich zugängliches Material aus. weiter …
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das Berufsverbot gegen den antifaschistischen Lehrer Michael Csaszkóczy aufgehoben. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch: weiter …
Zum Bleiberechtskompromiss äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen: weiter …
Union fordert für ungenügende Bleiberechtsregelung weitere Sozialkürzungen
Die Unionsspitzen haben sich in Sachen Bleiberecht auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Danach sollen den Betroffenen auch nach drei Jahren Aufenthalt weiter nur die verringerten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Die Teilnehmer der bundesweiten Tagung der Antikapitalistischen Linken in Erfurt verabschiedeten am Samstag, den 10. März 2007, folgende Erklärung zur Debatte um die Grußbotschaft des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar weiter …
Seit mehreren Jahren bemühen sich zahlreiche lokale Initiativen um eine Wanderausstellung auf deutschen Bahnhöfen zum Gedenken an die Kinder, die von der Reichsbahn in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden. Vorbild ist eine Ausstellung über 11.000 jüdische Kinder, die aus Frankreich mit der Bahn in den Tod geschickt wurden. Serge und Beate Klarsfeld, Initiatoren der Ausstellung in Frankreich, die dort auf zahlreichen Bahnhöfen gezeigt wurde und zum Eingeständnis einer Mitschuld durch die französische Staatsbahn (SCNF) führte, engagieren sich auch in Deutschland für eine solche Ausstellung. Harte Gegenwehr kommt dagegen von Bahnchef Mehdorn, dessen Interesse in erster Linie dem Ausbau der Bahn zu einem profitablen „global player“ bei Logistikdienstleistungen gilt – Erinnerung an vergangene Verbrechen stören da nur. DIE LINKE. fordert daher in ihrem Antrag den zuständigen Verkehrsminister Tiefensee auf, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um das Gedenken an die Bahndeportierten sicherzustellen – im Sinne der Initiativen. weiter …
Zur Ankündigung von Bundespräsident Köhler, seine Entscheidung über eine mögliche Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitgliedes Christian Klar auf unbestimmte Zeit zu vertagen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Keine Ruhe für den „Donnerschlag“ in Dortmund!
Wie alle Dealer brauchen auch Nazidealer Ruhe, um ihre meist jugendliche Kundschaft mit rassistischem Größenwahn und Gewaltphantasien anzufixen und an sich zu ketten. Diese Ruhe wurde dem Donnerschlag in Dortmund-Dorstfeld fahrlässiger Weise gegönnt. In der trügerischen Hoffnung, den Naziladen aus dem Stadtteil rausgeklagt zu haben, gingen Stadtverwaltung und Bezirkverwaltung zur Tagesordnung über. Die weiterhin bestehende Nazigefahr wurde verschwiegen und verharmlost. Nun ist der „Donnerschlag“ zurück. Nur zwei Häuser weiter wird demnächst wieder brauner Lifestyle über und unter dem Ladentisch gedealt. Bei einem Unwetter kann man wirklich nichts machen und nur hoffen, dass es schnell vorüberzieht. Bei Naziläden ist diese Hoffnung eine fahrlässige Illusion. Darum bleibt Unruhe erste Bürgerpflicht bis die Nazis wirklich weg sind: aus den Läden, von der Straße, aus den Köpfen!
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