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Antwort Kleine Anfrage (16/4799): Status der Fläche der ehemaligen Standortschießanlage Hakedahl

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Eine Bielefelder Familie hatte sich bereits in den 70er Jahren ein Haus auf dem Gelände eines ehemaligen Schießplatzes gemietet, dass sie dann 1995 auch kaufen durften. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der Familie und den Behörden: einerseits ist das Gelände hochgradig verseucht (u.a. mit Blei) und werden weiterhin zurückgelassene Munitionsteile gefunden, andererseits ist eigentlich nicht klar, wie der Status des Geländes nun eigentlich ist – und damit, ob es überhaupt ver- und gekauft werden konnte. weiter … →

Bericht: Abschiebehaft muss ein gesellschaftliches Thema werden

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Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen trafen Bürener Initiative gegen Abschiebung

Beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ trafen sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion „Die LINKE“, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ und dem Paderborner Flüchtlingsrat im Pfarrheim Büren.
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Bericht: Der Bleiberechtskompromiss ist eine Farce!

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Ulla Jelpke und Gütersloher Flüchtlingsinitiativen diskutieren beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ in der Weberei übers Bleiberecht

Bei der Informationsveranstaltung zur Abschiebe- und Asylpolitik Gütersloh ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit dem kürzlich verabschiedeten Bleiberechtskompromiss hart ins Gericht gegangen:
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Pressemitteilung: Rassismus auf allen Ebenen bekämpfen

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Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →

Pressemitteilung: 18. März – Tag der politischen Gefangenen

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Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18.März erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Seit über 80 Jahren ist der 18.März der Tag der politischen Gefangenen. Es ist ein Tag der Solidarität mit all denjenigen, die (auch) aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihres Engagements gegen politische Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung abgeurteilt und inhaftiert wurden.
Zu politischen Gefangenen zähle ich auch die Tausende von Menschen, die in Deutschland jährlich in Abschiebehaft genommen werden: weiter … →

Antwort Große Anfrage (16/4675): Bundesregierung verharmlost Rechtsextremismus

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Was lange währt, wird noch lange nicht gut: Ein Jahr hat die Bundesregierung benötigt, um unsere Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus zu beantworten. Was dabei herauskam, ist ein zusammengestümperter Blödsinn, eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen. Das Interessanteste ist, was die Regierung alles nicht weiß bzw. nicht wissen will. (Siehe dazu auch unsere Presseerklärung auf dieser Seite) weiter … →

Pressemitteilung: V-Leute in NPD abschalten! Große Anfrage zum Rechtsextremismus zeigt deren Sinnlosigkeit

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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, erklärt:
Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag (Drucksache 16/4631), die Agenten des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. Die verdeckte Mitwirkung des Geheimdienstes in der NPD war der Grund für die Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren. Unabhängig davon führt der Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die NPD bislang nicht zu Erfolgen.
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Artikel: Regierung gnadenlos

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»Kompromiß« zwischen Union und SPD beim Bleiberecht bedeutet keine Problemlösung, sondern neue Verschärfungen

Der »Kompromiß« von Union und SPD zum Bleiberecht stößt bei der Opposition, Verbänden und Betroffenen weiterhin auf heftigste Kritik. Nach einer jahrelangen Debatte hat die große Koalition nur eine absolut enttäuschende Vereinbarung für eine bundesgesetzliche Regelung zustandegebracht, die gegenüber dem ohnehin armseligen Beschluß der Innenminister von 2005 eine »Verschlimmbesserung« darstellt.
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