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Artikel: Neue frauenfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung

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Altersgrenzen und Erfordernis von Sprachkenntnissen sollen Nachzug verhindern

Die Migrationspolitik der BRD ist ausschließlich von Abwehrhaltung und Ausgrenzungsmaßnahmen geprägt. Durch aktuelle Vorhaben der seit 2005 regierenden großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wird dies wieder einmal deutlich. In einem 400seitigen Entwurf für ein „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ werden unter dem Vorwand, aufenthalts- und asylrechtliche Richtlinien der Europäischen Union umsetzen zu müssen, Verschärfungen gerade auch solcher Bestimmungen vorgesehen, die für Frauen wichtig sind, die ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlagern wollen. weiter … →

Pressemitteilung: Stoiber braucht Nachhilfe in Sozialrecht

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Bleiberechtsregelung führt nicht zu Kostensteigerungen

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber begründet sein Veto gegen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge damit, die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhöhe die Kosten für Sozialleistungen um ein Drittel. Dazu stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., klar:
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Pressemitteilung: Verfassungsschutz diffamiert G-8-Proteste

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„Linksextremistische Gefahr“ wird halluziniert.
Zu einem Interview von Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in der Netzeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Verfassungsschutz kocht das Thema „Linksextremismus“ hoch und beteiligt sich daran, die Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu diffamieren. weiter … →

Artikel: Naziunrecht verharmlost

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Das Bundesverwaltungsgericht sieht Zwangsarbeit nicht unbedingt als Verstoß gegen die Menschlichkeit an

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, daß »in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegs- und Strafgefangenen während des Zweiten Weltkrieges bei anständiger Behandlung noch kein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit vorliegt und daß darin auch kein schwerwiegender Mißbrauch der Stellung oder ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems zu sehen ist.« (Az: 3 C 38.05) weiter … →

Rede im Bundestag: SpätaussiedlerInnen unter Generalverdacht

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Mit der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wird die Einwanderung von Spätaussiedlern erschwert. Alle Einreisewilligen müssen nun Sprachkenntnisse nachweisen – bisher war es nur ein Teil. Außerdem sollen die Aussiedler darauf geprüft werden, ob sie Extremisten sind oder Kontakte zu terroristischen Vereinigungen besitzen. Wer bis 1990 aktiver Kommunist war, wird wohl in Zukunft auch nicht mehr in die BRD übersiedeln können – deutsches Blut hin oder her. Die Volksgemeinschaft bleibt sich treu.

Rede von Ulla Jelpke in der 82. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, 1. März, TOP 11, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (Drucksache 16/4017) weiter … →

Rede im Bundestag: Abschiebestopp und Aufnahme von Flüchtlingen aus Sri Lanka!

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Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka hat sich zum Jahresende 2006 dramatisch verschlechtert. von den 19,5 Mio. Einwoher/inne/n sind eine halbe Million auf der Flucht – vor den Militärs der Regierung, den „Tamil Tigers“ und anderen paramilitärischen Gruppen. Vor allem Tamilen und Moslems aus dem Norden und Osten des Landes haben überall Repressionen zu befürchten, bei Demonstrationen kommt es regelmäßig zu Übergriffen, bei denen inzwischen mehr als 60 Menschen getötet wurden.

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) zum TOP 17 der 82. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 01.03.2007 Erste Beratung der Anträge
a) Antrag der Fraktion der Grünen „Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen“ Bt-Drs 16/
b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ auf Bt-Drs 16/4203
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