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Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Männer, die der Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden, durch den Bundesgerichtshof (BGH). Mit dieser überfälligen Entscheidung habe der Bundesgerichtshof dem inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule durch die Bundesanwaltschaft eine Schranke vorgesetzt: weiter … →

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter … →

Hanebüchene Terror-Vorwürfe wachsen sich zum rechtsstaatlichen Desaster aus.
Laut Presseberichten bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei einer Gruppe von G8-Gegnern und der „militanten gruppe“ um „terroristische Vereinigungen“ handelt. Entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren hatte die Bundesanwaltschaft eingeleitet und mehrere Haftanträge gestellt, die zunächst auch bewilligt wurden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: weiter … →

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. weiter … →