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Antwort Kleine Anfrage (16/6938): Kreative Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes (BKA)

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Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetpräsenz zu den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ gespeichert und versucht, die zugehörigen Benutzerdaten zu erhalten. Auch andere Ministerien und Behörden speichern die IP-Adressen von Besuchern ihrer homepages. In der Antwort wird dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung als besonders originelle Ermittlungsmethode dargestellt. Bei Verbrechen von erheblicher Bedeutung, wo es nahezu keine Spuren gebe, könnten so wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßlicher TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen … weiter … →

Rede im Bundestag: Für einen Ausbau von Opferschutz und -entschädigung

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In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, den Zugang von Gewaltopfern zu Entschädigung für körperliche, psychische und wirtschaftliche Schäden zu erleichtern. Auch die Verwandten z.B. von Minderjährigen, die Opfer von Gewalt werden, sollen in Therapieangebote einbezogen werden. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach dazu Ulla Jelpke. Grundsätzlich begrüßte sie den Antrag der FDP, machte aber deutlich, dass die DIE LINKE. noch weiteren Regelungsbedarf sieht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7106): Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter der Wehrmacht (Nachfrage zu 16/1849)

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Es geht ein weiteres Mal um die Beurteilung der so genannten Kriegsverräter, die wegen Desertierens oder Übermittlung kriegswichtiger Informationen an die Alliierten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer letzten Antwort zu verstehen gegeben, dass diese Urteile nicht generall aufgehoben werden könnten, sondern Auswirkungen der begangenen „Taten“ in Rechnung gestellt werden müssten. Damit wiederspricht die Bundesregierung klar einer Position, die erst mal jeden „Verrat“ an der Kriegsführung des Deutschen Reichs als begrüßenswert ansieht – unabhängig von der Motivation des „Verräters“. Diese Position wird auch von Historikern unterstützt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6878): Bundesregierung gegen Rehabilitaton so genannter Kriegsverräter

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Wer der Nazi-Wehrmacht geschadet und den Alliierten „Vorschub geleistet“ hat, ist der Bundesregierung immer noch suspekt. Für sie gilt „Einzelfallprüfung“. Anders natürlich bei den Herren Offizieren des 20. Juli, auch wenn man von diesen sicher weiß, was man keinem einzigen „Kriegsverräter“ nachweisen kann: Dass sie auch Kriegsverbrechen begangen haben. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung hält Generalverdacht gegen „Kriegsverräter“ aufrecht

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht“ (Drucksache 16/6878) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung will die Urteile der Nazi-Blutjustiz gegen so genannte Kriegsverräter weiterhin nicht als Unrecht anerkennen. weiter … →

Pressemitteilung: Den Rechtsstaat wieder auf die Füße stellen!

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Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen.
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Erklärung: Die Glaubwürdigkeit der LINKEN verteidigen

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Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. weiter … →