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Pressemitteilung: Bleiberecht statt Abschiebung – Innenminister müssen handeln

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Die migrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisieren die Behandlung von Geduldeten und Flüchtlingen und fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf, „die Mogelpackung Bleiberecht“ auf die Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen: weiter … →

Pressemitteilung: Schäuble stellt rechtsstaatliche Prinzipien in Frage – LINKE beantragt Debatte im Innenausschuss

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: „Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.“ Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7221): Bundeswehr am G8-Gipfel

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Von wegen „Amtshilfe“: Die Bundeswehr hat sich bei ihrem G8-Einsatz nicht darum gekümmert, wenigstens die Vorgaben der offiziellen „Hilferufe“ der Polizei und anderer Behörden einzuhalten. So sollten die Tornados eigentlich nur verdächtige „Bodenmanipulationen“ aufdecken. Fotografiert wurde aber alles, was sich in den Protestcamps bewegte – und die Polizei durfte frei aus den Bildern auswählen. Und was die Fennek-Spähpanzer alles ausgespäht und an die Polizei gemeldet haben, ist angeblich „nicht dokumentiert worden“. Wie praktisch…. weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr: Grundrechtsverstöße jenseits von Amtshilfe

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Zur jüngsten Antwort (Drs. 16/7221) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. weiter … →