Seit dem 29.Oktober befindet sich der kurdische Publizist Kemal Kutan in Auslieferungshaft. Er wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei während einer Zugfahrt nach Stuttgart von der deutschen Polizei festgenommen und in das Karlsruher Abschiebegefängnis gebracht.
Kutan, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits während der Militärdiktatur in den 80er Jahren jahrelang inhaftiert war, leitete die Redaktion der sozialistischen Zeitung „Volksdemokratie“. Nach einem Massaker der türkischen Armee an 17 unbewaffneten Angehörigen einer illegalen maoistischen Organisation im Juni 2005 drohte ein Offizier auch die Ermordung Kutans an. Daher floh der Publizist nach Deutschland. Bevor er einen Antrag auf Asyl gestellt hatte, wurde er bei einer Kontrolle festgenommen. Obwohl Kutan ausschließlich publizistisch tätig war, wirft ihm die türkische Justiz vor, an Tötungsdelikten einer Guerillaorganisation beteiligt gewesen zu sein.
Eine Auslieferung Kutans an den türkischen Staat würde sein Leben gefährden. Statt einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren drohen ihm Misshandlungen und Folter.
Nach der Zustimmung von Parlament und Regierung zu grenzüberschreitenden Militäroperationen in den Nordirak ist die Stimmung in der Türkei extrem nationalistisch aufgeheizt. Seit Wochen kommt es in der Türkei zu Überfällen türkischer Rechtsextremisten auf kurdische Bürger, linke Vereine und Parteibüros.
Trotz der staatlich geförderten Lynchstimmung gegen Kurden und Linke in der Türkei hat das Bundesjustizministerium vergangene Woche erstmals seit Jahren einen hochrangigen kurdischen Politiker an die Türkei ausgeliefert. Die türkische Regierung hofft nun auf die Auslieferung weiterer gesuchter Oppositioneller wie Kutan.
Ich fordere die Verantwortlichen in der Bundesregierung auf, Kemal Kutan sofort frei zu lassen. Als politisch Verfolgter muss er uneingeschränktes politisches Asyl in Deutschland bekommen.