Am 10. Dezember 2009 – dem internationalen Tag der Menschenrechte – organisierten politische Flüchtlinge aus dem Iran vor der iranischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache gegen Hinrichtungen und Folterungen politischer Gefangener. Ulla Jelpke beteiligte sich mit einem Grußwort an der Aktion. weiter …
CDU macht Ernst mit Verschärfung des Jugendstrafrechts. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag stellt sich gegen den Rat der Fachleute
(erschienen in junge Welt 09.12.2009) weiter …
„Die Bundesregierung unterstützt die von der dänischen Polizei angedrohten rigiden Maßnahmen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die zu Protesten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen erwartet werden.“ Darauf weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hin. Jelpke weiter: weiter …
Innenminister verlängern sogenannte Bleiberechtsregelung. Flüchtlinge werden weiterhin nach wirtschaftlichem Ermessen selektiert. SPD kann sich nicht durchsetzen (junge Welt, 5. 12. 2009) weiter …
Aufenthaltserlaubnis auf Probe geht in die nächste Runde. Aufrüstung der Polizei soll Gewalt eindämmen. Innenministerkonferenz tagt in Bremen (jW 4. 12. 2009). weiter …
IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
„Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Der ‚Aufenthalt auf Probe’ wurde zwar im Hauruckverfahren verlängert. Weiterhin bleiben aber viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen.“ Nach aktuellen Zahlen, die der Abgeordneten vorliegen, lebten Ende Oktober mehr als 58.500 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Jelpke: weiter …
Am heutigen Donnerstag gab es bereits mehrere Mahnwachen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Noch heute finden dazu im Bundestag namentliche Abstimmungen statt. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung und beteiligte sich an den Protesten. weiter …
„Die Innenminister der Länder steuern beim Bleiberecht auf einen Kompromiss zu, in dessen Mittelpunkt weiter die soziale Selektion stehen soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
Seit September 2008 fragt die Fraktion DIE LINKE. regelmäßig nach den Einsätzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll im Ausland im Rahmen binationaler Zusammenarbeit und internationalen Polizeieinsätzen. Diese Arbeit wird auch in der neu konsstituierten Fraktion fortgesetzt. weiter …
Mit einem Veto könnte Thomas de Maizière das SWIFT-Abkommen blockieren
(erschienen in junge Welt 30.11.2009) weiter …