„Die Bundesländer müssen die Abschiebungen von Roma in den Kosovo stoppen. Damit würden sie die richtigen Schlüsse aus den Worten des Bundesratspräsidenten ziehen“ kommentiert Ulla Jelpke die Rede des Bundesratspräsidenten Böhrnsen vom heutigen Tage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verantwortlichen für den Feuertod von Oury Jalloh müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“ so Ulla Jelpke MdB zum Auftakt des Revisionsverfahrens im Fall Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage. Die Wiederaufnahme des Verfahrens durch den BGH sei dringend geboten. Die Abgeordnete protestierte außerdem gegen Schikanen der Dessauer Polizei gegen Prozessbeobachter um den Menschenrechtspreisträger Mouctar Bah. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Allen Sonntagsreden zur Achtung der Menschenrechte zum Trotz macht sich die Bundesrepublik mitschuldig an schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Mit einem Abkommen mit Syrien ist die Abschiebung tausender Syrer und staatenloser Kurden aus Syrien vorbereitet worden. Ihnen drohen dort schwere Menschenrechtsverletzungen, wenn bekannt wird dass sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. DIE LINKE fordert deshalb einen Abschiebestopp und die Kündigung des Abkommens. weiter …
Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut
(erschienen in junge Welt 16.12.2009) weiter …
Syrien gehört zu den Staaten, deren Sicherheitsorgane massiv von Folter Gebrauch machen. Kein Verhör läuft ab, ohne dass Beschuldigte Angst haben müssen, gefoltert zu werden. Davon sind besonders politische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten betroffen. Daneben gibt es massive Diskriminierungen. Mehrere hunderttausend Kurden leben als Staatenlose weitgehend rechtlos in Syrien. Dennoch schiebt die Bundesrepublik Menschen nach Syrien ab. Diese Abschiebungen sollen mit einem zwischen Deutschland und Syrien geschlossenen Abkommen erleichtert werden. Dagegen wendet sich die Fraktion DIE LINKE im vorliegenden Antrag. weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert weiterhin Gerichtsentscheidungen gegen Asyl-Überstellungen nach Griechenland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/72) zu mittlerweile sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen diese Überstellungspraxis. Jelpke weiter: weiter …
„Das Verbot der linken kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP in der Türkei beraubt Millionen Kurdinnen und Kurden einer demokratischen politischen Repräsentation. Damit sabotiert der türkische Staat weiterhin jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage“, erklärte die Abgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke zu dem am Freitag ergangenen Verbot gegen die im türkischen Parlament in Fraktionsstärke präsente DTP. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Neue Überwachungsmaßnahmen gegen Beschäftigte. Datenschützer kritisieren elektronische Übermittlung von »Entgeltdaten«
(erschienen in junge Welt 14.12.2009) weiter …
Zum Entsetzen aller Fachleute hat die neue CDU/CSU-FDP-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung Verschärfungen im Jugendstrafrecht beschlossen, wozu es nicht den geringsten Anlaß gibt. Das Jugendgerichtsgesetz gilt international als vorbildlich. Es ermöglicht mehr Differenzierungen als das für Erwachsene geltende Strafrecht und hat sich nach Auffassung aller Experten bewährt. Aktuelle Vorkommnisse, die für eine Änderung sprächen, sind nicht bekannt.
(erschienen in Ossietzky 24/2009) weiter …