Artikel: Selektion verlängert

Gewalt bei Fußballspielen, in S-Bahnen und gegen Polizeibeamte ist das zentrale Thema der am Donnerstag in Bremen angelaufenen zweitägigen Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entsprechend dem Koalitionsvertrag der »schwarz-gelben« Regierung härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten fordert, warnte der IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), vor Schnellschüssen. »Es ist populär, mit schärferen Strafen zu reagieren. Geholfen hat es bisher selten etwas.«

Um erlebnisorientierte Fans aus Fußballstadien fernzuhalten, treten Unionsinnenminister für Identitätskontrollen schon beim Kauf von Eintrittskarten ein. Zudem sollten Gäste­kartenkontingente bei sogenannten Problemspielen beschnitten oder ganz gestrichen werden. Nach einer Reihe von Überfällen zumeist Jugendlicher auf Fahrgäste von U-und S-Bahnen fordern die Unionsinnenminister eine Ausweitung der Videoüberwachung im Nahverkehr – »wo immer möglich«. Die FDP wirbt ergänzend für zusätzliche Polizisten. »Videokameras klettern nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern«, begründete die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Die Innenexpertin sprach sich gegen ein von den Ministern geplantes generelles Alkoholverbot in Zügen aus. Dabei hat die Liberale offenbar weniger das Feierabendbierchen von Arbeitspendlern in der S-Bahn im Sinn. Ein Alkoholverbot treffe im Zweifel diejenigen, »die völlig verantwortungsvoll ihre Reise mit einem Gläschen Sekt versüßen«, so Piltz gegenüber der Rheinischen Post.

Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarettverbots fordern die Innenminister muslimische Gemeinden in Deutschland zur Zurückhaltung beim Bau von Moscheen auf. »Natürlich haben die Muslime in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern«, erklärte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die rund 1,5 Millionen Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft zählen für den Unionspolitiker offenbar nicht zur »deutschen Bevölkerung«.

Angesichts der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung will die Innenministerkonferenz die »Aufenthaltserlaubnis auf Probe« um zwei Jahre verlängern. Selbst die Hardliner in der Union scheinen inzwischen einzusehen, daß es faktisch für viele der 30000 Betroffenen nicht möglich war, eine ausreichend bezahlte Arbeit zu finden. Deshalb soll nun das »ernsthafte Bemühen« um einen Arbeitsplatz genügen, um die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Damit halten die Innenminister daran fest, daß allein der ökonomische Nutzen der Geduldeten für die deutsche Wirtschaft den Ausschlag für eine Aufenthaltserlaubnis gibt, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für alle demonstrierten bereits am Mittwoch abend rund 3000 Menschen in der Bremer Innenstadt.