Liebe Genossinnen und Genossen,
im Sommer fanden die massiven Proteste nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wochenlang ihren Widerhall in der deutschen und europäischen Presse. Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition beeilten sich damals, ihre Solidarität mit den Demonstrationen in Teheran zu äußern.
Doch fast nichts war in deutschen Medien zu lesen, als am 11. November der 28-jährige Ehsan Fattahian, ein Mitglied der marxistischen Komalah, als „Feind Gottes“ im Gefängnis der Stadt Sanadaj hingerichtet wurde. Während Todesurteile gegen Mitglieder der „grünen“ liberalen Opposition zumindest noch Erwähnung in der westlichen Presse finden, wird ignoriert, dass rund ein Dutzend Gefangener aus der kurdischen Freiheitsbewegung ebenfalls von der Hinrichtung bedroht ist.
Während EU und USA alles in Bewegung setzen, wenn es um das iranische Nuklearprogramm geht, schweigen sie zur Hinrichtung von Revolutionären im Iran. Deutlich wird so, dass es EU und USA nicht um eine Demokratisierung des Iran sondern allein um die Unterwerfung des Landes unter die imperialistische Weltordnung geht.
So haben die USA im Frühjahr die kurdische Partei PJAK, der viele im Iran zum Tode Verurteilten angehören sollen, auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt.
Die Kriegsdrohungen westlicher Staaten gegen Iran sind keine Unterstützung oppositioneller Bewegungen. Sie führen im Gegenteil dazu, dass das iranische Regime mit noch größerer Härte gegen fortschrittliche Kräfte als angeblich aus dem Ausland gesteuerte Provokateure vorgehen kann.
Meine Solidarität gilt daher denjenigen Menschen und Organisationen, die im Iran für einen demokratischen Wandel von innen kämpfen, insbesondere der Studierenden-, Frauen-, und Arbeiterbewegung und der kurdischen Freiheitsbewegung.
Stellvertretend für alle diese Menschen möchte ich die junge Revolutionärin Zeyneb Celalyan zitieren, deren Hilferuf aus dem Gefängnis inzwischen schon Tausende Menschen weltweit aufgerüttelt hat. In einem Brief schreibt sie: „Ich bin eine kurdische Frau und politische Gefangene. Ich bin im Iran im Gefängnis. Mein Todesurteil wurde vom Höchsten iranischen Gericht bestätigt. Aufgrund der erlebten Folter bin ich krank und für meine Verteidigung habe ich nicht einmal einen Anwalt. … Meine Anhörung hat nur einige wenige Minuten gedauert. Im Gericht wurde mir gesagt: `Du bist eine Feindin Allahs. Du musst bald hingerichtet werden.´ … Ich wollte vom Richter die Erlaubnis, mich vor meiner Hinrichtung von meiner Mutter und meiner Familie verabschieden zu dürfen. Mit den Worten `Halt den Mund´ wurde mir diese Erlaubnis nicht erteilt. Ich wünsche mir von allen Verteidigern von Menschenrechten und von Frauen, dass sie sich gegen diese Ungerechtigkeit wehren, die mir widerfährt und das sie mich unterstützen.“
Kämpfen wir gemeinsam gegen die drohende Hinrichtung von Zeyneb und anderen politischen Gefangenen im Iran! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarische Grüße,
Ulla Jelpke