Flucht – Migration – Integration

Zu den sinkenden Zahlen von Asylbewerber-Leistungsempfängern erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

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Zentraler Bestandteil der Kooperation und „Solidarität“ der EU in der Flüchtlingspolitik ist bisher die bilaterale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Entsendung von Beamten der Bundespolizei in Gebiete, in denen massenhaft Flüchtlinge ankommen. Diese Beamten unterstützen die Partnerländer in der bei ihren Maßnahmen und sammeln Informationen für die strategische Planung der Flüchtlingsabwehr in Deutschland, zum Beispiel im „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM), das selbst wiederum im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow angesiedelt ist. weiter … →

Bundesinnenminister will Regelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Migranten. Doch die wird sehr restriktiv ausfallen. weiter … →

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erwartet von dem heutigen
Treffen der Innenminister von Bund und Ländern keine Lösung des Problems der
Kettenduldungen.
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Im Juli dieses Jahres wurde eine Evaluation des Zuwanderungsgesetzes vorgelegt. Das Problem der Kettenduldungen wird darin nur aus der Perspektive betrachtet, wie trotz aller Gründe, die aus humanitären Gründen dagegen sprechen, eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ulla Jelpke fordert in ihrer Rede, endlich verbindliche und klare Regelungen zu schaffen, um Geduldeten ein Bleiberecht zu gewährleisten. weiter … →

Nachdem die Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage zur Abschiebehaft lediglich ihre Nichtzuständigkeit erklärt hatte (BT-Drs 16/1757), haben wir noch einmal nachgefragt. Schließlich liegt die Abschiebehaft zwar in der Zuständigkeit der Länder, ist aber durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesregierung plant aktuell, das entsprechende Gesetz (Aufenthaltsgesetz) zu reformieren und an diesem Punkt zu verschärfen. Daher haben wir noch einmal verwundert nachgefragt, ob denn die Auswirkung bereits bestehender Gesetze nicht erst evaluiert wird, bevor man sich an ihre Verschärfung macht. Die Antwort legt den Eindruck nahe, dass das nicht geschieht, wenn davon „nur“ eine gesellschaftliche Randgrupppe betroffen ist. weiter … →

Die Diskussion um eine Bleiberechtslösung ist Thema der außerordentlichen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Montag, den 04. September. Immer noch warten 200.000 Menschen, die seit vielen Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, auf eine solche Lösung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) hat sich unterdessen für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Dies diene der Integration. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, hat sich in einem Gastkommentar in der „Welt“ vom 01. September zu diesem Thema geäußert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu: weiter … →

Von Mitgliedern der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien sind in den letzten Wochen einige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die auf die Bekämpfung des „islamistischen Terrorismus“ zielen. Dazu gehören unter anderem, in der zu schaffenden „Anti-Terror-Datei“ die Religionszugehörigkeit zu erfassen, Visuminhabern aus so genannten Problemstaaten pauschal Fingerabdrücke abzunehmen, oder die Ressourcen für die Überwachung arabisch verfasster Websites zu erhöhen. Von mehreren Innenpolitikern erging der Aufruf an die moslemischen Gemeinden, „Hassprediger“ in ihren Reihen nicht zu dulden und „Verdächtige“ Polizei und Geheimdiensten zu melden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht hierin eine falsche Entwicklung: weiter … →

Im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren fanden in Berlin die ersten streetsoccer-Weltmeisterschaften statt. Die Projekte, die mit solchen Mannschaften arbeiten, sind in armen Ländern angesiedelt und dienen dazu, den Jugendlichen Perspektiven jenseits von Armut und Gewalt zu bieten oder sind beispielsweise Teil von Aids-Präventionsprojekten. Die Bundesrepublik war bei diesen Fußballern allerdings nicht so gastfreundlich wie bei deren millionenschweren Kollegen aus den Nationalmannschaften. Den Mannschaften aus Ghana und Nigeria wurde die Einreise verweigert – wegen angeblich „fehlender Rückkehrbereitschaft“. Weil ganze Mannschaften betroffen waren, liegt aber der Verdacht nahe, dass es einfach eine pauschale Verweigerung des Visums gab. weiter … →

Mit dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) soll der „ganzheitliche Ansatz“ der Bekämpfung der illegalen Migration verwirklicht werden. Ganzheitlich meint vor allem die Einbeziehung aller Behörden und Dienststellen, die im weitesten Sinne mit illegaler Migration zu tun haben. „Illegale Migration“ wird dabei als „größte Herausforderung für unsere Gesellschaft“ bezeichnet; sie soll verbunden sein mit Schleusungskriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel, nicht zuletzt mit internationalem Terrorismus. Dem widersprechen sowohl Flüchtlingsorganisationen als auch von der Bundesregierung selbst eingesetzte Exertengremien. Grund genug zu fragen, was da eigentlich genau getrieben wird. weiter … →