Racial Profiling abschaffen!

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter …