Monat: Mai 2020

Corona stoppt Naziaufmärsche – Verfassungsschutz sieht weg

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Verfassungsschutz erweist sich wieder mal als blind auf dem rechten Auge: Bei der Quartalsstatistik über Naziaufmärsche im ersten Quartal fehlt der rechtsextreme Pegida-Aufmarsch in Dresden, bei dem sich 3000 Teilnehmer um den Faschisten Björn Höcke zusammengerottet hatten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2020. Die Abgeordnete weiter weiter … →

Racial Profiling abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter … →