„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert sind, in deutsche Strafprozesse einfließen lässt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auswirkung der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden auf Deutschland“ (Drs. 19-8859). Die Abgeordnete weiter:
„Der Bundesregierung sind nach eigenen Aussagen die Vorwürfe türkischer Behörden bekannt, wonach Anhänger der Gülen-Bewegung in der Justiz Strafverfahren manipuliert und Beweise gefälscht haben. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Material aus solchen trüben Quellen in deutschen Strafprozessen nichts verloren hat. Doch nach Angaben der Bundesregierung finden Erkenntnisse türkischer Ermittlungsbehörden weiterhin Eingang in Strafverfahren gegen Anhänger der kurdischen PKK und linksradikaler Gruppierungen wie der TKP/ML in Deutschland. Damit werden nicht nur die unsäglichen Zustände in der türkische Justiz ignoriert sondern auch der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Schaden zugefügt.“
Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:
KA 19_8859 Auswirkungen Verhaftungen Entlassungen Türkei Deutschland