„Der angebliche Skandal um das Bremer BAMF löst sich nach und nach in Luft auf. Es gibt offenbar keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass die Behörde in der Vergangenheit rechtswidrig positive Asylbescheide erlassen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf jüngste Medienrecherchen. Jelpke weiter:
„Der eigentliche Skandal liegt in der Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. und der voreiligen Behauptung, es seien tausendfach rechtswidrige Asylanerkennungen ergangen, gar von kriminellen Machenschaften war die Rede. Für diese Behauptungen gibt es bis heute keinen stichhaltigen Beweis, und auch die Ergebnisse des Revisionsberichtes stellen sich jetzt in Teilen als falsch heraus. Selbst wo formelle Fehler im Anerkennungsverfahren konstatiert werden: Die Anerkennung jesidischer Flüchtlinge als Schutzberechtigte ist im Ergebnis nicht zu bezweifeln.
Die Frage lautet jetzt nicht mehr, ob es im Bremer BAMF zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sondern: Wer hat ein Interesse daran, diesen Eindruck zu erwecken und Flüchtlinge, Anwälte und das BAMF selbst in Verruf zu bringen? Das Ergebnis ist jedenfalls klar: Die rechte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende wurde weiter befeuert, der hohe Stellenwert des Asylrechts in den Augen der Öffentlichkeit beschädigt. Diese brandgefährliche Politik muss endlich beendet werden. Das werde ich auch in der kommenden Sondersitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen.“