De Maizière eröffnet Abschiebezentrum

„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter …

Aufklärung statt Zentralisierung

„Es ist eine Frechheit, nachdem offensichtlich vor allem aufgrund des Fehlverhaltens des Verfassungsschutzes ein furchtbarer Terroranschlag durchgeführt werden konnte, jetzt auch noch den Ausbau zur Zentralbehörde zu fordern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderung von Hans-Georg Maaßen nach Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Jelpke weiter: weiter …