Flüchtlingsinhaftierungsprogramm noch vor der Sommerpause

„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …

Kein Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge

Die Bundesregierung verbindet massive Verschärfungen im Ausweisungsrecht und bei der Abschiebungshaft mit halbgaren Verbesserungen beim Bleiberecht aus humanitären Gründen und für langjährig Geduldete. Diese Kopplung ist zynisch und für DIE LINKE nicht tragbar. weiter …

Umfassendes Bleiberecht für Opfer des Menschenhandels

Opfer von Menschenhandel erhalten in Deutschland bislang nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich als Zeugen für Prozesse zur Verfügung stellen. Danach werden sie abgeschoben. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem umfassenden humanitären Bleiberecht für alle Opfer von Menschenhandel, besonders für die Kinder. weiter …