Zum Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Deutschland an vorderster Front im Kampf der EU gegen unerwünschte Migranten. Immer größere Perfektionierung der behördlichen Abschiebepraxis weiter …
Innen- und Justizminister der EU erörtern die Flüchtlingsabwehr weiter …
Zur EU-Flüchtlingspolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erstmals eine Lösung der „Altfälle“ von langjährig Geduldeten ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
In zwei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte „linksextremistische“ Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (BT-Drs. 16/2171 und 16/2172). Zu den heute eingetroffenen Antworten erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter …
Zum Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/2174) zur Einreiseverweigerung für afrikanische Straßenfußballer während der WM geantwortet. Hierzu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Linksfraktion fordert Rehabilitierung widerständischer Soldaten. Bundesregierung würdigt nur Offiziere um Stauffenberg, die den Vernichtungskrieg viel zu lange mitgetragen haben. weiter …
Das Integrationsgespräch am Freitag im Kanzleramt wird eine Showveranstaltung weiter …