Im Schatten der WM kam es zu einer Reihe gezielter Angriffe von rechts, die das Bild der angeblich jugendlichen und zumeist alkoholisierten Schläger von rechts widerlegen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklärt dazu: weiter …
Zur morgen stattfindenden Demonstration in Stralsund gegen den Empfang des US-Präsidenten durch die Bundeskanzlerin erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Ex-Regierungspartei bleibt grundsätzlich bei ihrer Position zu Schilys »Antiterrorgesetzen« weiter …
Bundesregierung beschließt am Mittwoch neue massive Eingriffe in die Bürgerrechte weiter …
Im Vorfeld des Integrationsgipfels äußern Vertreterinnen der Fraktion DIE LINKE scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung.
Die Erklärung zur Integrationspolitik, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, enthielten Verdächtigungen, Unterstellungen und Forderungen an die Migrantinnen und Migranten. Auf die Versäumnisse der bisherigen Politik gingen sie nicht ein, kritisieren die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zieht eine politische Bilanz der Fußball-WM: weiter …
Der Präsident des „Bundesamts für Verfassungsschutz“, Heinz Fromm, hat am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gefordert, im „Anti-Terrorkampf“ auch durch Folter erpresste Informationen zu nutzen. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zur Position von Menschenrechtsorganisation, wie sie zuletzt in einem Positionspapier des „Forum Menschenrechte“ formuliert wurde. In diesem Papier vom 26. Juni diesen Jahres wird eindeutig festgestellt: die Verwendung von erfolterten Informationen oder das Verhör von Personen, die unter Folter stehen, ist selbst eine Verletzung des absoluten Folterverbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Der CDU/CSU-Politiker Peter Götz hat der Linksfraktion sowie einer Reihe von Migrantenverbänden und Zeitschriften vorgeworfen, „taktische Scharmützel“ auf Kosten der Migranten zu führen und die Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung zurückgewiesen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Im Innenausschuss des Bundestages lagen heute (28. Juni) verschiedene Anträge vor, die das Ziel haben, Kettenduldungen abzuschaffen. Ein Gesetzantrag der Grünen schlug eine so genannte „Altfall-Regelung“ vor. Ein von der Fraktion DIE LINKE eingebrachter Gesetzentwurf hatte eine dauerhafte Bleiberechtsregelung zum Ziel. Ein weiterer Antrag der Grünen forderte allgemein die Beendigung der Kettenduldungen und entsprechende Schritte der Bundesregierung. Alle Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Großspurig kündigte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble vor der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Deutschland an, es werde auf dem Verbotswege alles getan werden, um NPD-Aufmärsche während der WM zu verhindern. Er bezeichnete Demonstrationen während der WM als „Mißbrauch“. Wir wollten genauer wissen, was der Bundesinnenminister zu tun gedenkt und ob er auch unabhängig von der WM so entschlossen gegen Neonazi-Demonstrationen vorgehen will. weiter …