Artikel: Daten auf der Autobahn
Innenpolitiker der CDU und CSU wollen Mautinformationen für Strafverfolgung zweckentfremden weiter …
Artikel: Lücken in der Regelung
Die von Schäuble propagierte Bleiberechtsregelung löst erst einmal nur Skepsis aus weiter …
Pressemitteilung: Datenschutz statt Missbrauch der Maut!
Am gestrigen Dienstag verlangten der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, Lkw-Mautdaten auch zur Strafverfolgung verwenden zu können. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Artikel: Flüchtlingsrat sieht Lücken in Abschiebestoppregelung
Skepsis gegenüber dem Inhalt der von Schäuble propagierten Bleiberechtsregelung
Mehr als Zwei-Drittel der Bevölkerung, nämlich 68 Prozent, befürworten laut einer im Spiegel dieser Woche veröffentlichten Umfrag ein dauerhaftes Bleiberechtstellt für Ausländer, die aus Rechtsgründen nicht abgeschoben werden können. Somit gibt es eine beachtlich große Unterstützung für die Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich angeblich um ein solches Bleiberecht bemühen will, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 22. Juli 2006 behauptet hat. weiter …
Pressemitteilung: Datensammelwut kennt keine Sommerpause
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom heutigen Tag berichtet, verhandeln die Innenminister von Bund und Ländern weiter über die Einrichtung einer „Anti-Terrordatei“. Darin sollen Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zusammengeführt werden. Einzelne Details zu Art und Umfang der Datei sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung noch offen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung verweigert Libanon-Flüchtlingen Hilfe
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz verwehrt. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:; Ulla Jelpke: weiter …
Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus dem Libanon sofort aufnehmen!
Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten im Südlibanon ins Spiel gebracht. Anderseits ignoriert sie das Schicksal der libanensischen Flüchtlinge. weiter …
Pressemitteilung: Verfassungsschutz verharmlost rechte Gewalt und will Linke verantwortlich machen – Bundesregierung ahnungslos
Zu den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs16/2173 und 16/2206) der Fraktion DIE LINKE erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Artikel: Die Schraube anziehen
Innenministerium ignoriert Kritik der Flüchtlingsverbände am Zuwanderungsgesetz weiter …
Pressemitteilung: Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen!
Mehr als 750 000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke appelliert an den Deutschen Bundestag: weiter …