Mit dieser Kleine Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, wie viele Konzerte der rechtsextremen Szene im ersten Quartal 2006 stattgefunden haben, wie weit es dabei zu Straftaten (insbesondere „Propagandadelikte“) gekommen ist und in welcher Form die Sicherheitsbehörden gegebenenfalls gegen die Durchführung der Konzerte eingeschritten sind. weiter …
Der stellvertretende Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ behauptet, durch die geplante Anti-Terror-Datenbank sei die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit nicht berührt. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Am 12. August 2006 fand in Berlin eine Kundgebung gegen die Ausstellungen „Flucht. Vertreibung. Integration“ im Deutschen Historischen Museum und „Erzwungene Wege“ im Kronprinzenpalais statt. Die Rede greift die Beschwichtigungen der Veranstalter und der „Bundes der Vertriebenen“ auf und widerlegt sie anhand der Ausstellung selbst. weiter …
Nachdem die britischen Sicherheitsbehörden gestern bekannt gaben, terroristische Anschläge verhindert zu haben, haben Unions-Politiker wie Wolfgang Bosbach und Günther Beckstein erweiterte Rechte für Polizei und Geheimdienste gefordert, etwa die Einführung einer Anti-Terror-Datei. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Im Jahre 2002 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Gesetz, dass ehemaligen Ghettobewohnern den Bezug von Renten ermöglichen sollte. Da aber das Gesetz im Sinne des deutschen Rentenrechts an den Rentenbezug die Voraussetzungen „Freiwilligkeit der Beschäftigung“ und Entgeltbezug knüpfte, ist diese Rente de facto nur für wenige Betroffene erreichbar. Denn zumindest im Bezug auf die „Freiwilligkeit“ kann heute nur noch schwer ein Nachweis erbracht werden. weiter …
Ausstellungen gegen Vertreibung dürfen nicht dem Geschichtsrevisionismus dienen
Ab dem 10. August zeigt die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ im Berliner Kronprinzenpalais die Ausstellung „Erzwungene Wege“. Verstanden wird dies als Auftakt zur Etablierung eines zentralen Erinnerungsortes in Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, erklärt dazu:
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Regierung plant Lockerung für »Hochqualifizierte« im Zuwanderungsgesetz
Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Zuwanderung nach Deutschland angekündigt. Gemeint sind aber nicht etwa die Hunderttausenden, die vor dem israelischen Bombenkrieg aus dem Libanon fliehen müssen, oder andere Schutzbedürftige. Vielmehr soll nach dem Prinzip der Nützlichkeit für die Wirtschaft eine Lockerung des Zuwanderungsgesetzes zugunsten »Höchstqualifizierter« und Selbständiger vorgenommen werden. weiter …
Vor einer Woche hatte sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge ohne sicheren Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Er kündigte für die im November stattfindende Innenministerkonferenz eine Altfallregelung an. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich nun vehement gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Derzeit ist wieder einer Debatte in Gang gekommen, wie mehr ausländische Spitzenkräfte, Hochqualifizierte und Existenzgründer nach Deutschland geholt werden können. Allgemein werden die gesetzlichen Anforderungen an den Erwerb einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis als zu hoch angesehen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Obwohl die Hintergründe für die Bombenfunde in NRW noch völlig unaufgeklärt sind, fordern Unions Innenpolitiker
flächendeckende Bahnüberwachung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag: weiter …